Kommentar

Nicht alles ist nachvollziehbar

Senatspensionen in Hamburg gehören auf den Prüfstand

Es hat Hamburger Senatoren gegeben, die gerne einmal durchblicken ließen, dass der Eintritt in die Landesregierung für sie ein finanzielles Opfer bedeutete. Schön, wenn die politische Betätigung eine Frage der Ehre ist. Das Senatssalär von derzeit exakt13 577,83 Euro monatlich dürfte im Regelfall allerdings einen satten Gehaltssprung bedeuten.

Und das ist auch gut so: Es liegt im Interesse der Bürger, dass die Besten und Qualifiziertesten für diesen Job gefunden werden. Das persönliche Risiko einer gewissermaßen täglichen Kündigungsfrist und die erhebliche Beanspruchung müssen auch finanziell abgefedert werden.

Für alle Regelungen, die die Versorgung von Senatoren - im Übrigen auch Staatsräten oder Abgeordneten - betreffen, muss aber gelten, dass sie für durchschnittliche Arbeitnehmer und Steuerzahler nachvollziehbar sind. Dass ein aus dem Amt geschiedener Senator, wie es in Hamburg der Fall ist, sein Ruhegehalt schon vom 55. Lebensjahr an bekommt, ist aber gerade nicht vermittelbar in einer Zeit, in der das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre erhöht wird.

Unsere parlamentarische Demokratie funktioniert dann besonders gut, wenn sie den Wechsel in die Vollzeit-Politik, aber auch die Rückkehr ins "normale" Berufsleben erleichtert und befördert. Politische Ämter werden auf Zeit vergeben, und jeder weiß das, der eines annimmt. Insofern ist es auch das falsche Signal, wenn Einkünfte aus privaten Tätigkeiten, wie in Hamburg, nicht oder nur teilweise auf die Pension angerechnet werden.

Hamburg gewährt relativ großzügige Übergangszahlungen nach dem Ausscheiden aus dem Senat. Das geht in Ordnung, solange nicht der ernsthafte Versuch behindert wird, einen neuen Job zu finden.

Anfang der 90er-Jahre wurde Hamburg von einem Diäten-Skandal erschüttert. Damals flog auch eine in der Tat maßlose Pensionsregelung für Senatoren auf. Die heutigen Bestimmungen sind von solcher Selbstbedienungs-Mentalität weit entfernt. Trotzdem gehören die Bestimmungen auf den Prüfstand. Daran erinnert zu haben ist das Verdienst der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft.