Kommentar

Murmeltier-Politik

Die Koalition muss sich auf Machbares konzentrieren

Politik sei die Kunst des Möglichen - zu ihrem Amtsantritt hatte Angela Merkel an das Wort Otto von Bismarcks erinnert. Es folgte die Politik der kleinen Schritte in der Großen Koalition, bevor sich die Kanzlerin mit der FDP auf Achterbahnfahrt begab.

Das Ringen um Steuersenkungen läuft nach einem Muster ab, das auch komische Züge trägt: Der FDP-Chef fordert Entlastungen, die Kanzlerin willigt ein. Doch dann tritt der Finanzminister auf, flankiert von CDU-Ministerpräsidenten, und sperrt sich gegen den Plan. Das Thema wird vertagt, die FDP nimmt einen neuen Anlauf. Merkel und Seehofer willigen ein, die Parteichefs treffen eine Entscheidung, ohne konkret zu werden. Worauf sich wieder der Finanzminister und CDU-Ministerpräsidenten mahnend zu Wort melden. Manche Wähler mögen sich fühlen, als seien sie in die Filmkomödie "Und täglich grüßt das Murmeltier" geraten. Darin durchlebt der Protagonist wie in einem Albtraum wieder und wieder dieselben Szenen.

FDP-Vize Leutheusser-Schnarrenberger formulierte im Abendblatt-Interview einen Gedanken im bismarckschen Sinne: Die Koalition müsse ein Entlastungskonzept entwickeln, das die Chance auf Realisierung habe. Machbar erscheint - auch weil sie der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf - am ehesten die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.