Versprechen: Die Präsidialstäbe in den Behörden werden verkleinert. Die Bezirke sollen gestärkt werden und für klar definierte Aufgaben Geld erhalten, das sie in Eigenverantwortung flexibel ausgeben können.

Sachstand: Die Präsidialstäbe in den Behörden umfassen das Senatorenbüro, die Bereiche Presse und Kommunikation sowie Präsidial- und Parlamentsangelegenheiten. Zum Zeitpunkt der Wahl von Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister am 7. März gab es in den Präsidialstäben der damals neun Behörden 128,5 Stellen. Die Gesamt-Personalkosten belaufen sich auf 7,344 Millionen Euro pro Jahr. Inzwischen hat sich die Zahl der Behörden auf zehn erhöht - neu ist die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Ein Anfang beim Abbau ist gemacht: Das Senatoren-Büro der Schulbehörde wurde von acht auf vier Stellen verkleinert. Die sieben Bezirke sollen dadurch gestärkt werden, dass sie klarer als bisher Aufgaben zugewiesen bekommen, für die sie dann auch die Ergebnisverantwortung tragen. Abgesehen vom Personalbudget erhalten die Bezirke sogenannte Zweckzuweisungen der Finanzbehörde. Das sind konkrete Vorgaben zum Beispiel für den Bau von Radwegen ohne Steuerungsmöglichkeit der Bezirke. Künftig soll es ein Gesamtbudget für einzelne Aufgaben geben, die die Bezirke dann eigenständig erledigen. Insgesamt erhalten alle Bezirke zusammen jährlich rund 450 Millionen Euro aus dem Haushalt.

Prognose: Die Präsidialstäbe lassen sich verkleinern, wobei darauf zu achten ist, wo die anfallenden Aufgaben stattdessen erledigt werden. An dem komplizierten Verhältnis zwischen Behörden und Bezirken haben sich schon frühere Senate und Bürgermeister die Zähne ausgebissen.