Versprechen: Gemäß der gesetzlichen Schuldenbremse will der Senat spätestens von 2020 an Haushalte ohne Neuverschuldung aufstellen. Um das zu erreichen, verspricht er, die Ausgaben der Stadt um maximal ein Prozent pro Jahr zu steigern, in jedem Fall aber sollen die Ausgaben weniger stark steigen als die Einnahmen.

Sachstand: Schwarz-Grün hatte bereits einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen, der wegen der Neuwahl nicht mehr ins Parlament gelangte. Der SPD-Senat hat am 3. Mai einen korrigierten Entwurf abgesegnet, der am 22. Juni in die Bürgerschaft eingebracht und gegen Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Ob der Senat sein Versprechen einhält, hängt davon ab, welche Ausgangszahl angesetzt wird. Die CDU fordert, die tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2010 als Grundlage zu nehmen - die deutlich niedriger waren als die geplanten. Nach Auskunft der Finanzbehörde werden jedoch nie "Ist-Zahlen" als Basis für eine Planung genommen, sondern stets der vorhergehende Plan. Demnach gilt als "Nulllinie" also das, was im fortgeschriebenen 2010-Haushaltsplan als "Bereinigte Gesamtausgaben" steht: 11,48 Milliarden Euro. Für 2011 plant der neue Senat mit Ausgaben von 11,58 Milliarden Euro, was einem Plus von 0,86 Prozent entspricht. 2012 sollen 11,68 Milliarden Euro ausgegeben werden, eine Steigerung um 0,88 Prozent gegenüber dem 2011-Ansatz. In beiden Fällen hielte sich der Senat an seine eigene Vorgabe.

Prognose: Der Senat setzt diszipliniert seine finanzpolitische Ein-Prozent-Vorgabe um. Ob das spätestens 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt führt, hängt aber von den Einnahmen ab, die der Senat kaum beeinflussen kann. Derzeit sind die Prognosen der Steuerschätzer günstig. 2008/2009 haben wir gesehen, wie schnell sich das ändern kann.