Versprechen: Studiengebühren werden abgeschafft, das Geld den Unis in vollem Umfang erstatte t. Wissenschaft und Forschung werden gestärkt.

Sachstand: Seit Wochen beherrschen Proteste der Hochschulen gegen Sparpläne das politische Geschäft. Olaf Scholz hat mit seiner Ankündigung, "Wissenschaft und Forschung" zu stärken, große Erwartungen geweckt - streng genommen hat er aber weder eine Erhöhung des Wissenschaftsetats in Aussicht gestellt noch Kürzungen ausgeschlossen. Real schrumpft nun der Etat für die Hamburger Wissenschaft, zudem sind Sparrunden angekündigt, aber noch nicht beschlossen. Dies betrifft jedoch auch das Versprechen, dass den Hochschulen durch die Abschaffung der Studiengebühren keine finanziellen Nachteile entstehen sollen.

Formell ist entschieden, dass die "Campusmaut" zum Wintersemester 2012 abgeschafft wird. Ihre Kompensation ist aber längst zur Verhandlungsmasse zwischen Senat und Hochschulen geworden. Mindestens müssten die Unis 39 Millionen Euro erhalten - derzeit fordern sie, dass die Ausgleichssumme mit der Zahl der Studierenden weiter ansteigt, also nicht begrenzt ist. Allerdings spart eine Abschaffung der Studiengebühren kräftig Geld in der Verwaltung - das kostete in der Vergangenheit mehrere Millionen Euro.

Prognose: Olaf Scholz wird sein Versprechen einhalten: Die Studiengebühren werden abgeschafft. Dass den Hochschulen daraus keine finanziellen Nachteile entstehen, ist aber mehr als fraglich. Zumal die Kompensation durch Sparmaßnahmen am Budget ad absurdum geführt wird. "Wissenschaft und Forschung stärken", dieses Ziel dürfte der Senat so schnell nicht erreichen.