Versprechen: Die Erhöhung der Kita-Gebühren wird zurückgenommen, das Mittagessen kostenlos. Die fünfstündige Basis-Betreuung in den Kitas wird schrittweise kostenlos.

Sachstand: Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) machte sich schnell an die Arbeit: Bereits am 17. Mai verabschiedete der Senat die Gebühren-Rücknahme zum 1. August 2011 im "Kita-Sofortpaket". Im Entwurf für das Haushaltsjahr 2011 sind dafür Mehrausgaben von 8,5 Millionen Euro veranschlagt, 2012 sind es 20,8 Millionen Euro. Ebenfalls beschlossene Sache ist die Abschaffung des Elternbeitrags für das Kita-Mittagessen (21 Euro im Monat). Das kostet die Stadt in den nächsten beiden Jahren 29 Millionen Euro.

Zu dem Maßnahmenbündel gehören außerdem: die Rücknahme der Gebührenerhöhung für behinderte Kinder (1,3 Millionen Euro), Wiederherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz bis zum 14. Lebensjahr (3,5 Millionen) sowie der kostenlose Besuch des letzten Kita-Jahres für sogenannte Kann-Kinder (2,1 Millionen). Insgesamt entlastet der Senat die Eltern in diesem Jahr mit 18,8 Millionen Euro und im nächsten Jahr mit 46,2 Millionen Euro.

Wie das Ziel, das fünfstündige Kita-Grundangebot schrittweise für alle kostenfrei zu machen, erreicht werden soll, dazu gibt es noch keine konkreten Planungen.

Prognose: Bei der Rücknahme der Gebührenerhöhungen hat der Senat seine Vorgaben erfüllt. Die kostenlose Kita-Grundbetreuung dürfte vor allem dann schwer umzusetzen sein, wenn das Steueraufkommen sich ungünstig entwickeln sollte.