Versprechen: Der Senat will Hamburg wieder ordentlich regieren.

Sachstand: Kaum ein Versprechen hat Olaf Scholz im Wahlkampf so häufig wiederholt, keines war so wichtig für ihn wie dieses. Denn das Versprechen, die Stadt wieder ordentlich, wahlweise auch gut zu regieren, schließt die Kritik am Vorgängersenat von CDU und GAL ein. Die Mobilisierung der Wähler für die SPD ist nicht zuletzt deswegen gelungen, weil viele meinten, dass Hamburg nicht gut regiert worden sei.

Doch was bedeutet ordentliches Regieren? Ein Negativ-Beispiel: Im Eiswinter 2009/10 gelang es der Stadt über Wochen nicht, die Straßen, Geh-, Fußgängerüberwege von Schnee und Eis zu befreien. Das wurde dem Senat als schlechtes Regieren angekreidet. Dass die Harley Days einmal wegen des Lärms verboten und wenige Wochen später doch erlaubt wurden, war auch kein Ausweis klaren, guten Regierens, sondern eher Zeichen von Wankelmut.

Schließlich: Als skandalträchtig galt, dass sich der damalige Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) im Amt halten konnte, obwohl gegen ihn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre lief und eine Hausdurchsuchung stattfand. Dass fünf Senatsmitglieder im Laufe weniger Monate zurücktraten, vermittelte den Eindruck mangelnder Regierungsstabilität.

Das ordentliche Regieren umfasst die Sicherstellung der Grundfunktionen der Stadt: etwa Sauberkeit und Sicherheit der öffentlichen Wege, des öffentlichen Personennahverkehrs und verlässliche soziale und gesundheitliche Dienstleistungen. Darüber hinaus sind eine ruhige Hand beim Regieren und Skandalfreiheit gemeint.

Prognose: Der Begriff ordentliches Regieren ist so unkonkret, dass er viel Interpretationsspielraum lässt. Wer die Messlatte so hoch wie Scholz legt, darf sich nicht wundern, wenn jeder Skandal ihm persönlich angelastet wird. Scholz hat jedoch erkennen lassen, dass solides Regierungshandwerk für ihn auch nach der Wahl zentraler Bestandteil der Politik ist.