CDU befürchtet Negativ-Effekt des SPD-Plans auf den Verkehr

Hamburg. Die Aufgabe ist nicht einfach: Wie lenkt man den Innenstadtverkehr so, dass weniger Schadstoffe die Luft belasten und der Verkehr fließen kann? Die SPD will - statt mit Verboten und Gebühren wie bei Umweltzone und Citymaut zu arbeiten - einen neuen Weg gehen. Anreize schaffen heißt das Stichwort. Wer ein Auto fährt, das weniger als 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstößt, soll mit zwei Stunden frei Parken in Hamburgs Innenstadt belohnt werden. Dieses Modell wurde in Kiel erfunden, nun will es die SPD auch in Hamburg umsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde in der Bürgerschaft bereits beschlossen, ein Auftrag an die Verwaltung ist erteilt.

Die CDU-Fraktion bezweifelt allerdings, dass dieses Modell in Hamburg den gewünschten Effekt hat. Als Verkehrspolitiker Klaus-Peter Hesse (CDU) deshalb eine Kleine Anfrage an den Senat stellte, erhielt er überraschende Antworten. Sie lauteten nämlich immer gleich: "Der Senat hat sich hiermit nicht befasst."

Dabei waren die Fragen keineswegs unerheblich. Hesse hatte gefragt, ob das Anreizsystem auch für Autos ohne Hamburger Zulassung gilt und mit wie viel weiteren Autos aus der Metropolregion der Senat rechnet. Außerdem wollte Hesse wissen, ob sich der Senat vorstellen könne, dass das Gegenteil der gewünschten Absicht eintreten könne und Leute mit schadstoffarmen Fahrzeugen erst recht zu einer Fahrt animiert werden. Eine weitere Frage war, in welcher Höhe Hamburg durch das System Einnahmen durch Parkgebühren verliert. Oder wie sich das Programm auf die Parkplatzsituation in Hamburg auswirkt. Doch es gab keine inhaltlichen Antworten, lediglich die Zahl der Autos, die schon jetzt unter die geplante Regelung fallen, konnte der Senat liefern. Rund 40 000 Hamburger Fahrzeuge kämen in den Genuss von zwei Stunden freiem Parken in der Innenstadt.

Hesse fürchtet, dass durch das neue System noch mehr Hamburger mit dem Auto in die Innenstadt fahren werden, sich die angespannte Parkplatzsituation verschärfen und der Parksuchverkehr zunehmen wird. "Die Bundesregierung hat weitergedacht und solche Parkplatzangebote nur für Elektroautos erarbeitet. Das wäre der richtige Weg für Hamburg gewesen."