Umweltbehörde wehrt sich gegen Vorwürfe, der Konzern habe seine Bilanzen nach unten korrigiert. Stadt wollte keine Abgabe für Fernwärme.
Hamburg. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat gestern Vorwürfe entkräftet, wonach der Energiekonzern Vattenfall seine Bilanzen im Bereich Fernwärme jahrelang nach unten korrigiert haben soll, um keine "Sondernutzungsgebühr" an die Stadt Hamburg zahlen zu müssen (wir berichteten).
Es sei eine politische Entscheidung gewesen, diese Gebühr nicht zu erheben, heißt es aus der Behörde. In einer Senatsdrucksache aus dem Jahr 2007 steht dies auch schriftlich: "Bei Abschluss des Konzessionsvertrags im Jahr 1994 hatte der Senat bewusst auf die Erhebung einer Konzessionsabgabe für die Fernwärme verzichtet. Dieser Verzicht sollte den Erhalt der Fernwärme in Hamburg ermöglichen." Diese politische Entscheidung hatte bis zum Jahr 2008 - als die schwarz-grüne Koalition an die Regierung kam - Bestand, sagte BSU-Sprecher Volker Dumann. Erst die neue Regierung habe diese politische Entscheidung unter Klimaschutzaspekten neu bewertet. Seitdem wurde an einer Verordnung gearbeitet, die die Sondernutzungsgebühr künftig von allen vier Hamburger Fernwärmelieferanten fordert. Durch den Bruch der Koalition trat diese Verordnung nicht mehr in Kraft. Nun will die SPD-Regierung sie in den kommenden Wochen verabschieden.
Diese Erklärung lässt die Volksinitiative "Unser Hamburg - unser Netz" nicht gelten. "Wir gehen davon aus, dass Vattenfall die Gewinne verschleiert hat, um keine Abgaben an die Stadt zahlen zu müssen", empört sich Manfred Braasch, vom Umweltverband BUND und der Volksinitiative. Gestern legte er Unterlagen vor, die diese These belegen sollen. Tatsächlich kommt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göken, Pollak und Partner in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Fernwärmesparte von Vattenfall Europe Hamburg ein handelsrechtliches Ergebnis von mindestens 30 Millionen Euro für 2007 erwirtschaftet hat. Laut Vattenfall wurde ein Minus erwirtschaftet.
Der Energiekonzern hat die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Vattenfall habe sich "gegenüber der Stadt Hamburg jederzeit vertragstreu verhalten", heißt es in einer Stellungnahme. "Die erhobenen Vorwürfe sind sachlich nicht gerechtfertigt."
Trotzdem bleiben Fragen: Warum will der Energiekonzern ein solch defizitäres Netz unbedingt behalten und wehrt sich mit Händen und Füßen gegen den Verkauf? Warum legt Vattenfall nicht alle Zahlen offen, sondern nötigt Hamburg, die Herausgabe der Daten vor Gericht zu erstreiten? Fragen, die nicht nur die Initiative gerne beantwortet haben möchte.