Die SPD-Innensenatoren fordern eine zentrale Ermittlungsstelle. Bislang sind die Länderpolizeien zuständig - das soll sich ändern.
Hamburg. Die Innensenatoren der Hansestädte Bremen und Hamburg planen eine gemeinsame Initiative zur Neuordnung der ermittlerischen Zuständigkeiten bei Piraterie-Delikten. Hamburgs neuer Innensenator Michael Neumann (SPD) hat sich einem Forderungspapier seines Bremer Kollegen Ulrich Mäurer (SPD) angeschlossen, laut dem das Bundeskriminalamt (BKA) oder die Bundespolizei als zentrale Ermittlungsstelle bei Fällen von Schiffsentführungen installiert werden solle. Bislang sind die Länderpolizeien zuständig. Neumann will zudem gemeinsam mit Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) Gespräche mit den Hamburger Reedern führen, um die Hamburger Interessen in Berlin adäquat vertreten zu können.
"Gerade für Hamburg als Reedereistandort ist das Thema Piraterie von zentraler Bedeutung", sagt Neumann. "Bremen und Hamburg werden ihre Zusammenarbeit in diesem Themenfeld erheblich ausbauen. Dazu gehören aber auch die Fragen der Sicherung der Seewege, der Schiffe selbst wie auch der konsequenten Strafverfolgung." Hintergrund der Forderung nach einer zentralen Bündelung von Piraterie-Ermittlungen: Bislang sind die Länderbehörden, in denen sich der Heimathafen des Schiffes, der Sitz der Reederei oder der Wohnort eines Besatzungsmitglieds befindet, für die Ermittlungen zuständig. Den jeweiligen Länderpolizeien fehlt jedoch unter Umständen die Erfahrung mit dieser Art von internationalen Straftaten und multinationaler Zusammenarbeit. Die Länder müssen, wenn das Ausmaß der Ermittlungen die eigenen Ressourcen oder Kompetenzen übersteigt, im jeweiligen Einzelfall das BKA um Mithilfe ersuchen.
Dieses Problem könne, so die Innensenatoren, durch eine Bündelung der Zuständigkeiten im BKA oder bei der Bundespolizei aus der Welt geschafft werden. Notwendig dafür ist eine Änderung im BKA-Gesetz.
(jel)
