Zwischenruf

Seltsame Rechtsauffassung

Ein Kommentar von Stephan Steinlein

Die SPD im Allgemeinen und Olaf Scholz im Speziellen stehen vor einer großen Aufgabe: Sie müssen Vertrauen zurückgewinnen. Das Vertrauen von Hamburgs Beamten. Die sind verbittert, enttäuscht und wütend. Es geht um Personalmangel in der Verwaltung, um Arbeitsverdichtung und das Weihnachtsgeld, das Schwarz-Grün im vergangenen Sommer als Teil der Haushaltssanierung zusammengestrichen hat. Der Beschluss des Senats Ahlhaus gilt noch immer; ob die neue Landesregierung ihn rückgängig macht, ist unklar. Und so nutzten Hamburger Beamte den gestrigen legalen Warnstreik der Angestellten für ihren illegalen Protest.

"Streiken", sagte ein Lehrer, "ist ein Recht für jeden." Tatsächlich? Das lernt man im Studium? Nicht, dass das Grundgesetz Streiks für Beamte verbietet? Der gestrige Protest wurde getragen von verbeamteten Lehrern. Hat die Gewerkschaft sie mobilisiert, um fünf Tage, bevor Scholz sich der Bürgerschaft zur Wahl stellt, einen möglichst schlagkräftigen Eindruck zu erwecken? Hat sie Angst, sich ohne streikende Beamte zu blamieren?

Hamburg muss sparen. Egal wer regiert, der Haushalt muss saniert werden. Das geht nicht ohne Opfer. Dass diese sich dagegen wehren, ist menschlich und verständlich. Aber nicht als Beamte während ihrer Arbeitszeit.