Im Kreis der EU-Länder gibt Deutschland gerne den Musterknaben. Vor diesem Hintergrund werden die jüngsten Zahlen zum Haushaltsdefizit so manchen Politiker in Berlin wurmen: Die Bundesrepublik hat abermals gegen die Maastricht-Kriterien zur Euro-Stabilität verstoßen. Dass zweifellos besondere Umstände vorlagen - so musste im Nachgang der Finanzkrise der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate vor dem Zusammenbruch bewahrt werden - und andere Länder Europas noch viel höhere Defizite vorweisen, dürfte nur ein schwacher Trost sein.

Doch mit der Schuldenbremse soll künftig alles anders werden. Mit dieser Verfassungsänderung hat sich Deutschland zum Vorreiter unter den Euro-Ländern aufgeschwungen: Ab 2016 soll allenfalls noch eine Minineuverschuldung gestattet sein.

Ist den deutschen Politikern also der entscheidende Durchbruch im Kampf gegen die ausufernde Staatsverschuldung gelungen? Ein Blick in die Vergangenheit gibt wenig Anlass zum Optimismus. Schließlich hat die Bundesrepublik auch schon vor der Finanzkrise wiederholt gegen die - im Vergleich zur Schuldenbremse wesentlich laxeren - Euro-Stabilitätskriterien verstoßen. Schlimmer noch: Im Jahr 2003 gelang es der damaligen Bundesregierung, ein Bußgeld abzubiegen und den Stabilitätspakt, der nicht zuletzt auf Betreiben Deutschlands ursprünglich so streng formuliert wurde, deutlich zu verwässern.

Seitdem haben sich die Voraussetzungen für Haushaltsdisziplin nicht verbessert, dafür sorgt schon die Demografie. Man muss somit befürchten: Der Anreiz zum Tricksen bei den Schulden bleibt hoch.