Hamburger Abendblatt:
Was würden Sie tun: den Beamten 100 Millionen Euro Weihnachtsgeld streichen und das Geld für die Unis verwenden oder umgekehrt?
Olaf Scholz:
So laufen nicht die Alternativen. Und die Beamten würden das auch nicht verstehen. Klar ist: Wir brauchen ein Sanierungsprogramm für die Unis, da gibt es ja auch schon konkrete Gespräche. Da muss ein großes Investitionsprogramm aufgelegt werden. Und die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte haben wir immer kritisch gesehen, zumal Beamte im unteren Bereich nicht viel verdienen.
Christoph Ahlhaus:
Wenn die Steuereinnahmen wieder steigen, werden wir die Kürzungen bei den Beamten zurücknehmen. Das ist kein Wahlversprechen, sondern gekoppelt an finanzielle Entwicklungen. Bei den Unis dürfen wir nicht den Anspruch haben, hier alles anbieten zu müssen. Etwas weniger breit aufgestellt können wir Fachbereiche zur Exzellenz führen. Die Sanierung der Gebäude muss aber unabhängig von der Haushaltslage erfolgen.
Werden Sie die Bezirke stärken und für mehr Nähe zu den Bürgern in der Verwaltung sorgen?
Ahlhaus:
Die CDU-geführten Senate haben den Bezirken bereits mehr Rechte gegeben. Man muss abwägen: Möglichst effiziente Verwaltung auf der einen, hohe Bürgernähe auf der anderen Seite.
Scholz:
Die Bezirke müssen gestärkt werden, deshalb haben alle Parteien die vorangegangene Reform getragen. Die darf nun nicht wieder rückgängig gemacht werden. Die Pläne einiger Senatoren, alles zu zentralisieren, sind falsch. Es darf nicht sein, dass ein Bürger sich mit einem Problem an irgendeine Telefonnummer des hamburgischen öffentlichen Dienstes wenden muss. Wir müssen Doppelstrukturen abbauen: Was die Bezirke selbst machen können, das sollen sie auch tun.
Ahlhaus:
Die Ideen der Fachbehörde, die Bezirke zu zerschlagen, habe ich als Bürgermeister nicht zugelassen. Fachbehörden sind immer zentralistisch organisiert. Wir müssen aber die Bürgerbeteiligung in den Bezirken stärken.