In der Bürgerschaft versuchten die Abgeordneten der verschiedenen Parteien, mit ihren Themen zu punkten. Neues gab es nicht.
Altstadt. Wie sollte es rund fünf Wochen vor der Bürgerschaftswahl anders sein - die Abgeordneten nutzen das Parlament nicht für die Tagespolitik, sondern um Wahlkampf zu machen. Und so meldete jede Fraktion die Themen an, mit denen sie am besten zu punkten hoffte. Alles getarnt als Bürgerschaftsdebatten. Neues war von den Parlamentariern nicht zu hören.
Während Jens Kerstan (GAL) in der Debatte "Hamburgs Wirtschaftspolitik - Motor für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen" die nun schon häufiger gehörten Grünen-Wahlkampf-Schlagworte wiederholte: "Es ist nötig, starke Grüne in der Bürgerschaft zu haben", sprach Ties Rabe (SPD) in Sachen Schule gleich schon von der "neuen Regierung unter Bürgermeister Olaf Scholz".
Andy Grote (SPD) spielte in der Debatte zum Wohnungsbau die gleiche Klaviatur wie seit Jahren und versetzte Stiche in Richtung CDU: Die Wohnungsbauoffensiven hätten nicht gegriffen, die Zielvereinbarungen mit den Bezirken seien gescheitert. Allein die "SPD-Senate der Vergangenheit haben bewiesen, dass der Wohnungsbau unter einer SPD-Regierung funktioniert".
Die CDU ließ die Chance für Wahlkampf bei diesem Thema dann doch relativ ungenutzt verstreichen. Stattdessen kam von dem Abgeordneten Detlef Roock (CDU) der angesichts von Tausenden fehlenden Wohnungen für etwas Ratlosigkeit sorgende Satz: "Wir setzen auf behutsame Nachverdichtung."
Einen letzten Versuch, als handelnde Fraktion aufzutreten, machte die CDU mit einem Antrag zur "Weiterführung der U 4 nach Wilhelmsburg und Harburg". Die Union wollte kurz vor der Wahl noch die Zustimmung für den Fortbau, damit die Hochbahn ohne Zeitverlust und ohne Mehrkosten weiterplanen könne, so Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse. Was diese Maßnahme kosten soll und ob diese Weiterführung überhaupt benötigt werde, ließ er aber offen. So bat die CDU um Zustimmung und scheiterte an SPD, GAL und Linken.
Am wenigsten Wahlkampf war von der Linken zu hören. Ihre Redner arbeiteten sich an allen Fraktionen ab, versuchten die Inhalte aus ihrer Sicht zu interpretieren. Das Problem: Kaum ein Abgeordneter aus den anderen Fraktion hörte zu. Es könnte daran gelegen haben, dass die Linke eine Regierungsverantwortung derzeit ohnehin ausgeschlossen hat.
(rek)
