Kommentar

Eine Frage der Ehre

Ungarn gibt mit einem veränderten Mediengesetz dem Druck nach

Wenn sich einer wie Ungarns Regierungschef Orban vorgenommen hat, sein Land gesellschaftlich und wirtschaftlich komplett umzukrempeln, kann es vorkommen, dass er über das Ziel hinausschießt. Zumal der kritikentwöhnte Orban eine Zwei-Drittel-Parlamentsmehrheit hinter sich weiß. Da dürfte es hilfreich sein, auch die Presse unter Kontrolle zu bringen, die ja gelegentlich auf Konfrontationskurs zur Regierung geht. Das Mediengesetz, mit dem die Pressefreiheit de facto abgeschafft wird, dient vor allem der Sicherung seiner Macht.

Ein derartiges Gesetz entsteht zwar nicht über Nacht, aber der Aufschrei in Brüssel war erst zu vernehmen, als Budapest - auch nicht überraschend - zum Jahreswechsel turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Und nun sollte ausgerechnet Ungarn, das so sehr unter der Teilung Europas gelitten und vor 22 Jahren ein Loch im Eisernen Vorhang zugelassen hat, einen der Grundwerte der EU in Gefahr bringen: die Pressefreiheit? Das konnte Orban, einst ein Kämpfer gegen die kommunistische Diktatur, am Ende nicht auf sich sitzen lassen. Es ehrt ihn, dass er Änderungen des Gesetzes in Aussicht stellt. Aber die EU muss sich vorwerfen lassen, dass ihr laxer Umgang mit der Pressefreiheit etwa in Italien Nachahmer geradezu ermuntert hat. Bei Ungarn wird es nicht bleiben.