Hamburg

SPD droht Gedaschko mit Staatsanwalt

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Seine frühere Zuständigkeit für die Elbphilharmonie könnte ein juristisches Nachspiel haben. SPD überlegt Anzeige wegen Falschaussage.

Hamburg. Für Ex-Senator Axel Gedaschko (CDU) könnte seine frühere Zuständigkeit für die Elbphilharmonie ein juristisches Nachspiel haben. Nach der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) erwägt die SPD-Fraktion, den 51-Jährigen wegen Falschaussage anzuzeigen. Grund für die Unannehmlichkeiten ist Gedaschkos erster Auftritt als Zeuge im PUA am 19. November. Seinerzeit hatte der Jurist darauf bestanden, dass er als Senator über Vorgänge im Aufsichtsrat der Elbphilharmonie gar nicht hätte informiert werden dürfen.

Nachdem die SPD zwischenzeitlich geklärt hatte, dass das Gebot nicht behördenintern gilt, korrigierte sich Gedaschko nun. "Ich bin ein Mensch, ich habe mich geirrt und bitte um Entschuldigung", sagte der frühere CDU-Politiker, der demnächst Präsident des Gesamtverbands der deutschen Wohnungswirtschaft wird. Gedaschko äußerte den Verdacht, er solle im PUA "aufs Glatteis geführt werden".

Ole Thorben Buschhüter (SPD) konterte, er habe eher das Gefühl, "dass wir von Ihnen aufs Glatteis geführt wurden". Als Beleg präsentierte er ein Papier zur Vorbereitung einer Aufsichtsratssitzung, das auch von Gedaschko abgezeichnet wurde. "Das ist mein Kürzel", sagte der Ex-Senator und räumte auch ein, selbst als Aufsichtsrat städtischer Firmen innerhalb der Behörde berichtet zu haben. Die SPD sah darin einen eklatanten Widerspruch zu seiner ersten Aussage. Es sei nun zu prüfen, wie Gedaschkos Aussagen strafrechtlich zu bewerten seien. Gegebenenfalls werde man die Aussagen der Staatsanwaltschaft übergeben.