Aktionismus passt nicht zu der Sicherheitslage in Deutschland

Innenminister de Maizière ist zu loben dafür, dass er zu der Besonnenheit zurückgefunden hat, die ihn eigentlich auszeichnet. Einen Tag nach seinem Terroralarm wandte er sich dagegen, die Situation für rechtspolitische Vorhaben zu instrumentalisieren. Da hatte der CSU-Rechtspolitiker Uhl die Debatte gerade auf einen Höhepunkt geführt: "Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden."

Die Entdeckung von Terrorplänen gegen Deutschland und von verdächtigem Gepäck in Windhuk sagen nicht nur etwas über die Bedrohungslage aus, sondern auch über die Qualität der Terrorabwehr. Die Gefahr mag größer geworden sein. Vor allem aber wissen wir mehr über sie. Dass es seit 2005 in Europa keinen Anschlag islamistischer Terroristen mehr gegeben hat, ist nicht nur Zufall. Und absolute Sicherheit wird es niemals geben. Das sollten die Innenminister, die jetzt in Hamburg schärfere Maßnahmen beraten, im Blick behalten.