Auf ihrer Herbstkonferenz in Hamburg sprechen Deutschlands Innenminister zwei Tage lang über 39 Sicherheitsthemen
Hamburg. Für manche Themen wird nur wenige Minuten Zeit sein. Es stehen schließlich 39 Punkte auf der Themenliste, mit denen sich die 16 Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Donnerstag und Freitag auf ihrer Herbsttagung in Hamburg beschäftigen werden. Nicht viel Zeit also. Und deshalb sind es lediglich fünf Tagesordnungspunkte, mit denen sich die Minister intensiver beschäftigen werden. Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der als Gastgeber der Konferenz auch deren Vorsitzender ist, wird die Schwerpunkte setzen.
Wie berichtet, will Vahldieck das Einbürgerungsrecht modernisieren. So sollen gut integrierte Jugendliche schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Gleichzeitig sollen offensichtlich integrationsunwillige Migranten aber mit härteren Sanktionen bedacht werden können. Wenn etwa mehrfach Deutschkurse ignoriert werden, würde nach Vorstellung des Senators eine Kürzung von Sozialleistungen drohen, im schlimmsten Fall eine "beschleunigte Abschiebung". Niedersachsen unterstützt den Vorstoß.
Mit einer Genehmigung für die Eröffnung von Bordellen will Vahldieck den Menschenhandel bekämpfen. Die Polizei könnte die Betriebe damit leichter kontrollieren und Zwangsprostitution aufdecken, so die Hoffnung. Auch das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte wird die Innenminister wieder beschäftigen. Sie werden den aktuellen Gesetzentwurf diskutieren, nach dem der Widerstand künftig mit drei statt zwei Jahren Haft geahndet werden kann. Hamburg würde gern nachbessern. So ist nur der Widerstand gegen beispielsweise eine Festnahme in dem Entwurf enthalten. Ein Flaschenwurf eines Demonstranten aus der dritten Reihe dagegen nicht.
Die Innenminister werden auch über den Umgang mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung sprechen. Ziel soll es sein, dass verurteilte Schwerverbrecher, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entlassen werden müssen, in staatliche Obhut genommen werden. Bislang können sie sich frei bewegen, werden allerdings mit einem Großaufgebot der Polizei bewacht.
Und schließlich werden sich die Minister für eine Verlängerung der Speicherfristen von Telefon- und Internetdaten einsetzen. Sie begründen dies mit der Bekämpfung des Terrorismus und der Kinderpornografie.
Gegner der Konferenz haben zudem zu einer weiteren Großdemonstration aufgerufen. Am Mittwochabend werden 3000 Protestler in der Innenstadt erwartet.
(sba)
