Ahlhaus lehnt Atommülltransport ab

Die 18 für Russland vorgesehenen Castoren sollen nicht im Hamburger Hafen verschifft werden

Hamburg. Als Reaktion auf die vorangegangene Bremer Ablehnung weigert sich jetzt auch Hamburg kategorisch, den geplanten Abtransport von 18 Castorbehältern mit hoch radioaktivem Müll über seinen Hafen abzuwickeln. Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sagte am Freitag zu der geplanten Verschiffung nach Russland, der Stadtstaat wolle sich keinesfalls der Verantwortung entziehen: "Wir haben aber den Eindruck, dass diese Entscheidung nicht unter fachlichen Gesichtspunkten gefällt wurde, sondern dass es sich hierbei um ein durchsichtiges politisches Manöver handelt." Deshalb werde er nun seinerseits eine "nicht nachvollziehbare Belastung unserer Stadt so nicht akzeptieren".

Am Vorabend hatte die Bremer Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei den eigenen Senat aufgefordert, "alle rechtlich möglichen Schritte" einzuleiten, um den Castortransport über Bremen zu verhindern.

Damit zeichnet sich ein regelrechtes Schwarze-Peter-Spiel ab, wobei völlig offen ist, ob die beiden Stadtstaaten sich überhaupt erfolgversprechend wehren können. Schließlich hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter den Transport der 951 Brennelemente in maximal 18 Castorbehältern bereits Ende September genehmigt. Für die Transportstrecke sieht die erteilte Genehmigung verschiedene Routen vor, darunter auch über Bremen und Hamburg.

Nach Auskunft des Bundesamtes sind vor Erteilung der Genehmigung alle infrage kommenden Bundesländer zu Fragen der Sicherung gehört worden und "haben keine Bedenken geltend gemacht". Es sei nun Sache des Transportunternehmens, eine Route auszusuchen und Details mit Verkehrs- und Polizeibehörden zu besprechen.

Die Aktion erfolgt unter Zeitdruck: Die Transportgenehmigung ist befristet bis 16. April 2011, andererseits fehlen derzeit noch weitere Genehmigungen der Bundesebene nach Atomrecht und Außenwirtschaftsrecht.

Die Brennelemente stammen aus dem früheren DDR-Forschungsreaktor Rossendorf in Sachsen und lagern zurzeit im nordrhein-westfälischen Zwischenlager Ahaus. Der Transport über Bremen wäre also die kürzeste Route in Deutschland.

Mit seiner Weigerung, den Transport über Hamburg abzuwickeln, reagierte Bürgermeister Ahlhaus offenkundig auch auf einen Vorstoß der Hamburger Linksfraktion für einen Beschluss der Bürgerschaft. Die Fraktionschefin der Linken, Dora Heyenn, zugleich umweltpolitische Sprecherin ihrer Partei, sagte: "Auch in Hamburg gibt es die parlamentarische Mehrheit, einem solchen Antrag sofort zuzustimmen - dabei rede ich natürlich nicht von der CDU." Die GAL habe schließlich versprochen, alle Möglichkeiten auszureizen, damit der Atommüll nicht durch Hamburg rolle.