Leitartikel

Die gelähmte Stadt

Foto: Marcelo Hernandez

Ist Ahlhaus regierungsfähig? Nach 66 Tagen mehren sich die Zweifel.

Es ist eine gute demokratische Gepflogenheit, die Arbeit einer neuen Regierung erst nach 100 Tagen zu beurteilen. Die Leistung des schwarz-grünen Bündnisses verlangt aus zwei Gründen nach einer Ausnahme. Der neue Erste Bürgermeister hat für die Umsetzung seiner Projekte nur die Hälfte der Zeit, weil er erst in der Mitte der Legislatur gestartet ist. Und nach genau 66 Tagen im Amt mehren sich die Hinweise, dass Christoph Ahlhaus und seine Senatoren das Vertrauen der Hamburger nicht zurückgewinnen können, das mit dem unrühmlichen Abgang Ole von Beusts verloren gegangen ist.

Mehr denn je stellt sich am Ende einer desaströsen Woche für Schwarz-Grün, in deren Mitte das klägliche Schauspiel um die Kulturpolitik seinen Tiefpunkt erreicht hat, die Frage, ob diese Koalition die Kraft hat, die anstehenden Probleme zu lösen. Erneut hat sich gezeigt, dass ein Senatsbeschluss inhaltlich mangelhaft begründet und handwerklich schlecht vorbereitet war und demzufolge gegen eine immer größer werdende Zahl von Bürgern nicht durchgesetzt werden konnte. Das wirft Zweifel an der Fähigkeit der Regierung auf - und an der Regierungsfähigkeit von Schwarz-Grün.

Fast scheint es so, als verstehe das Ahlhaus-Kabinett unter Kontinuität das Übernehmen der Untugenden der Beust-Regierung. Als hätte es die schwere Niederlage beim Volksentscheid über die Primarschulreform nicht gegeben und als sei Stuttgart 21 ein lokales Phänomen süddeutscher Separatisten, ignoriert der Senat weiterhin so lange den Bürgerwillen, bis er gezwungen wird, neu zu denken. Mit dieser Strategie erleidet er Niederlage nach Niederlage und gefährdet auf Sicht seine Legitimation. Mit einer Regierung, die ihre Entscheidungen auch weiterhin so schlecht vorbereitet, dass sie anschließend nicht durchgesetzt werden können, ist Hamburg auf dem Weg zur gelähmten Stadt.

Schwer angeschlagen steht die Regierung nun vor der Umsetzung zweier weiterer Beschlüsse. Eine Kulturtaxe, also eine Bettensteuer für Touristen und Geschäftsreisende, und die sogenannte "Blaulichtsteuer" - wer wegen eines Bagatellunfalls die Polizei ruft, muss 40 Euro zahlen - sollen Millionen in die Kassen bringen. Beide Vorhaben sind bereits jetzt juristisch äußerst umstritten. Gelingt es Ahlhaus auch hier nicht, seine Pläne umzusetzen, werden die Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen lauter werden.

Denn Regieren heißt handeln. Und wer nicht mehr handeln kann, ist am Ende.