Kommentar

2000 neue Hindernisse für den Frieden

Sie bauen wieder. 2000 neue Wohnungen dürfen die jüdischen Siedler im Westjordanland mit dem Ende des israelischen Baustopps ohne jede weitere Genehmigung errichten. 2000 neue Hindernisse für den Frieden. Jerusalem schafft auf diesem Weg Tatsachen, die sich im Nahost-Prozess mit den Palästinensern nicht einfach wegverhandeln lassen.

Mit der Neubau-Offensive hat Premier Netanjahu endgültig klargestellt, dass ihm die Unterstützung der 300 000 Siedler im Westjordanland, traditionell Wähler seiner Likud-Partei, wichtiger ist als der Friedensprozess oder Israels Ansehen in der Welt. Eine Verlängerung des zehnmonatigen Moratoriums hätte ihn zum Verräter gestempelt und einen Partei-Putsch heraufbeschworen, denn anders als der von Israel geräumte Gazastreifen zählt das Westjordanland zum biblischen Kernland. Dabei ist das Völkerrecht eindeutig: Siedlungsbau in einem besetzten Gebiet ist illegal.

Der neuen Runde der Nahost-Verhandlungen droht damit nach vier Wochen das Aus. Und das, obwohl die dicksten Brocken wie der Grenzverlauf, die Flüchtlingsrückkehr oder der Status von Jerusalem erst noch kommen. Trotzdem gilt es bereits als Erfolg, dass Palästinenserpräsident Abbas jetzt nicht hinwirft. Über die Substanz der Gespräche sagt das viel aus.