Zwischenruf

Farce um Volksinitiativen

Ein Kommentar von Matthias Iken

Geschichte, so philosophierte einst Karl Marx, wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce. In der Hamburger Politik scheint Letzteres zu gelten. Schwarz-Grün fremdelt weiter mit den Volksinitiativen, die sie erst groß gemacht hat, und tappt in dieselben Fallen. Zur Erinnerung: Es war eine Verabredung im Koalitionsvertrag von 2008, dass Volksentscheide für den Senat verbindlich sind. Doch die Folgen dieses Beschlusses hat der Senat weder überschaut noch verinnerlicht. Die Volksinitiative "Wir wollen lernen" gegen die Primarschulreform hatte der Senat lange unterschätzt und ausgegrenzt und erst viel zu spät das Gespräch gesucht. Das Ergebnis ist bekannt: Das Hamburger Wahlvolk hat die Primarschule beerdigt.

Nun will der Landeselternausschuss (LEA) Unterschriften für kostenlose Kinderbetreuung sammeln - die Initiative entstand als Reaktion auf die unverhältnismäßige Erhöhung der Kita-Gebühren und sattelt als Volksinitiative noch drauf: Nun soll die Grundbetreuung sogar kostenlos sein. Tatsächlich gibt es gute Argumente gegen diese Forderungen - doch der Senat setzt erneut ohne Not auf Konfrontation. Erst poltert Bürgermeister Christoph Ahlhaus gegen das "unverantwortliche Handeln", nun legt Sozialsenator Dietrich Wersich nach und warnt vor "maßlosen Forderungen". Diese Taktik ist gefährlich und könnte rasch das Gegenteil von dem erreichen, was sie bezweckt - nämlich eine Mobilisierung für den LEA. Die CDU ist gut beraten, auf die GAL zu hören und das Gespräch mit der Initiative zu suchen. Genau das hatten sich viele in der Union im Primarschulstreit übrigens immer gewünscht, waren aber stets an der GAL gescheitert ...