Der neue Bürgermeister spricht in seiner Regierungserklärung von “nie da gewesenem Kraftakt“. Scharfe Kritik der SPD
Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat die Wirtschafts- und Finanzpolitik in das Zentrum seiner ersten Regierungserklärung gestellt. Dabei stimmte der Senatschef die Stadt auf ein hartes Sparprogramm ein, ohne allerdings konkrete Einschnitte zu benennen.
"Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zwingt uns auch in Hamburg, in einem nie da gewesenen Kraftakt ein Konsolidierungspaket zu schnüren, das mir sicherlich viel Kritik einbringen wird", sagte Ahlhaus in seiner knapp einstündigen Rede vor der Bürgerschaft. "Wir können nicht weiter über unsere Verhältnisse leben", forderte der Bürgermeister. Es müsse "Wünschenswertes von Notwendigem" unterschieden werden. "Ja, das ist hart, aber es muss sein", so Ahlhaus.
Der Senatschef ließ offen, ob der schwarz-grüne Senat das strukturelle Defizit von 510 Millionen Euro im Betriebshaushalt bereits 2011 komplett abbauen will. Die öffentliche Verwaltung soll effizienter und kostengünstiger werden. Betriebsbedingte Kündigungen und einen Einstellungsstopp schloss er jedoch aus.
Deutlicher als der Regierungschef wurde CDU-Fraktionschef Frank Schira, der die gesamte Bürgerschaft aufforderte, die Verwaltungsstruktur unter anderem auf Doppelarbeit hin zu durchleuchten. Dazu sollten sich die Parlamentarier auch "externen Rat" holen. Zwar vermied Schira das Wort "Enquetekommission", bestätigte aber indirekt einen Abendblatt-Bericht.
Ahlhaus legte ein Bekenntnis zum Hafen, zur Elbvertiefung und zu Hamburg als "dynamischer Handelsmetropole" ab. Und er grenzte sich von seinem Vorgänger Ole von Beust ab. "Hamburg muss noch deutlich mehr zeigen, dass wir eine wirtschaftsfreundliche Stadt sind", sagte Ahlhaus. Dabei setzt er vor allem auf innovative Umwelttechnik: "Ich möchte Hamburg und sein Umland zum Silicon Valley modernster Umwelttechnologie entwickeln." Ahlhaus bekannte sich zum Bau der Stadtbahn als "umweltschonendem Transportmittel der Zukunft".
Sich selbst charakterisierte Ahlhaus als Politiker, der "die Sorgen der Menschen auch versteht, weil er sich nicht abgehoben im Rathaus verschanzt". Er sei "ein Mensch mit Stärken und Schwächen - kein dozierender Oberlehrer". Mit harter Kritik reagierte SPD-Oppositionschef Michael Neumann. "Das war keine Regierungserklärung, sondern Konkursverwaltung in eigener Sache", sagte er.
