Ursula von der Leyen wird bisweilen von politischen Gegnern vorgeworfen, sich vor allem auf aktionistische Symbolpolitik zu verstehen. Doch was die eklatanten Missbrauchsfälle bei der Drogeriekette Schlecker angeht, die das Image der ganzen Zeitarbeitsbranche in Mitleidenschaft gezogen haben, so hat die Arbeitsministerin jetzt tatsächlich schnell für wirksame Abhilfe gesorgt.

Tritt das neue Gesetz in Kraft, wird es sich für kein Unternehmen mehr lohnen, erst Tausende von Angestellten auf die Straße zu setzen und sie dann als billige Leiharbeiter wieder anzuheuern. Damit ist schon viel erreicht. Doch das Arbeitsministerium tut gut daran, die Branche weiter mit Argusaugen zu beobachten.

Wenn ab 1. Mai kommenden Jahres die vollständige Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU gilt, könnten Billiglöhner osteuropäischer Zeitarbeitsunternehmer den Markt bald dominieren. Ob die schwarz-gelbe Koalition auch dann noch um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Branche herumkommt, ist schwer vorauszusagen.

Trotzdem ist es richtig, die Entwicklung erst einmal abzuwarten, weil niemand weiß, ob die Szenarien, die sich an den 1. Mai knüpfen, überhaupt Realität werden. Die Arbeitsministerin lässt keinen Zweifel daran, dass sie das Thema Mindestlohn dann erneut aufs Tapet bringen will. Die FDP, die sich bislang dagegen sperrt, wird sich in diesem Fall warm anziehen müssen.