Hamburgs neuer Senat muss schnell Arbeitsfähigkeit beweisen
Hamburgs neuer Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus kann mit Rückenwind in sein Amt starten. Der Christdemokrat erhielt bei seiner Wahl in der Bürgerschaft zwei Stimmen aus dem Lager der Opposition. Das ist mehr, als sein überaus beliebter Vorgänger Ole von Beust je erreicht hat. Es greift allerdings zu kurz, die zusätzlichen Stimmen ausschließlich als Sympathiebeweis für Ahlhaus zu werten. Augenscheinlich gibt es vielmehr auch im Lager der Opposition Abgeordnete, denen an der Fortsetzung dieser Legislaturperiode bis zu ihrem regulären Ende im Frühjahr 2012 liegt. Und sei es aus dem egoistischen Grund, dass sie wissen, selbst keine politische Zukunft mehr zu haben, und vorgezogene Neuwahlen deswegen scheuen.
Auch wenn die Abweichler mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nie identifiziert werden: SPD-Landeschef Olaf Scholz hat allen Grund, dieses Votum als Warnschuss zu interpretieren. Die größte Oppositionspartei profitiert in Umfragen zwar von der monatelangen Schwächeperiode des schwarz-grünen Bündnisses. Aber offensichtlich haben die Sozialdemokraten nach den Grabenkämpfen der vergangenen Jahre noch nicht jene innerparteiliche Geschlossenheit erreicht, die für die Rückeroberung der Macht Voraussetzung ist.
Es ist als persönlicher Dämpfer für Ahlhaus zu werten, dass bei der Abstimmung über seinen neuen Senat vier Stimmen aus der Koalition fehlten. Das ist die Quittung für eine Senatsumbildung, aus der personell wahrlich kein Aufbruchsignal herauszulesen ist.
Die neue Landesregierung wird schnell zu ihrer Arbeitsfähigkeit finden müssen. Die drängenden Probleme lassen keine lange Eingewöhnungsphase zu. Ahlhaus kommt dabei zugute, dass er als früherer Innensenator das Regierungsgeschäft bereits kennt. Mehr noch: Er hat dafür gesorgt, dass er persönlich ein gutes Verhältnis zu allen Senatoren hat, die im Amt bleiben. Die drei Neuen - Ian Karan (Wirtschaft), Heino Vahldieck (Inneres) und Reinhard Stuth (Kultur) - sind ihm ohnehin zu Loyalität verpflichtet.
Ahlhaus weiß, dass seine Amtszeit eine Phase der Zumutungen und Belastungen für die Hamburger sein wird. Die Stadt steht vor einem der größten Sparprogramme, die es je gegeben hat. Wenn Ahlhaus sein Bekenntnis ernst meint, Bürgermeister für alle Hamburger sein zu wollen, dann darf er nicht in Klientelpolitik für CDU und GAL verfallen. Ahlhaus muss ein Sparpaket schnüren, das möglichst alle als gerecht empfinden, weil die Lasten gleich verteilt sind.
Im Interesse der Stadt und ihrer Bürger ist dem neuen Bürgermeister dabei eine glückliche Hand zu wünschen.
