Lob aus der Wirtschaft, Kritik von der Opposition

Die Reaktionen. Ganz oben im Forderungskatalog steht die Elbvertiefung

Hamburg. Die Vertreter der Hamburger Wirtschaft gehörten gestern zu den ersten Gratulanten nach der Wahl von Christoph Ahlhaus (CDU) zum Ersten Bürgermeister. Neben den guten Wünschen stellte der Präses der Handelskammer, Frank Horch, aber auch konkrete Forderungen an den neuen Senat: "Ich erhoffe mir, dass er den Industrie- und Technologiestandort, die Entwicklung unseres Hafens sowie die Mittelstandspolitik ins Zentrum seiner wirtschaftspolitischen Vorhaben stellt", so Horch. Der gewisse Zeitdruck, unter dem der neue Senat stehe, sei förderlich, soweit er Einsatz- und Entscheidungsfreude erhöhe. "Es kommt darauf an, dass dieser Senat in der Praxis Handlungsfähigkeit beweist."

Auch der Präsident der Handwerkskammer, Josef Katzer, betont: "Als Zeichen an die Wirtschaft darf das Konjunkturprogramm bis mindestens 2012 nicht aufgrund der Spardiskussionen beschnitten werden." Ganz oben auf der wirtschaftspolitischen Agenda der kommenden Monate steht aus Sicht der Wirtschaftsvertreter die Elbvertiefung. "Der Senat muss nach Monaten des Stillstands das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen", sagte der Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg, Hans-Theodor Kutsch. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte den neuen Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos) auf, "die Elbvertiefung zur Chefsache zu machen".

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erinnerte Ahlhaus gestern angesichts des Schanzenfests am ersten September-Wochenende an sein Versprechen als Innensenator, dass "kein Polizist auf Hamburgs Straßen eingespart wird". "Es muss deutlich werden, dass die innere Sicherheit Priorität hat", sagte der DPolG-Landesvorsitzende Joachim Lenders gestern. Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) erneuerte die Forderungen nach einer familienfreundlicheren Politik und einer Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung. "Angesichts der gescheiterten Schulreform ist es dringend Zeit, alle verfügbaren Kräfte in die frühkindliche Bildung zu legen, damit wirklich alle Kinder schon beim Eintritt in die Schule die gleichen Startchancen erhalten", sagte LEA-Sprecherin Claudia Wackendorff.

Deutliche Kritik kam von der Opposition. "Noch nie ist ein Senat mit einem derartigen Misstrauensvorschuss in die Amtszeit gestartet", sagte die Fraktionschefin der Linkspartei, Dora Heyenn. Nicht einmal alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen hätten sich dazu durchringen können, dieses Gruselkabinett zu wählen. "Das ist ein trauriger Tag für Hamburg." FDP-Landeschef Rolf Salo vermisst klare politische Perspektiven. "Die Stadt ist finanziell am Ende und politisch ohne echtes Leitthema. Erhalt der Posten und Pöstchen ist die Agenda dieser Pattex-Koalition."