Der Hamburger Fraktionschef der CDU, Frank Schira, bekommt so viel Gehalt wie ein Senator und viel mehr als seine Amtskollegen.
Hamburg. In diesen Tagen fragen sich viele, welche Pensionsansprüche Noch-Bürgermeister Ole von Beust nach seinem Rücktritt wohl zustehen. Lohnend ist aber durchaus auch der Blick auf das Einkommen aktiver Politiker . Zum Beispiel auf das von CDU-Fraktionschef Frank Schira. Denn das ist genauso hoch wie das eines Senators: 13.577 Euro. In der Regel erhält ein Fraktionschef in Hamburg nur etwa die Hälfte, also 7368 Euro. Das entspricht dem dreifachen Abgeordnetensatz und ist damit begründet, dass Fraktionschefs Vollzeitpolitiker sind, Abgeordnete tendenziell nicht.
Warum es bei Schira aber das Doppelte sein muss, ist für viele befremdlich. Der Deutsche Beamtenbund nennt es "eine Unverfrorenheit erster Güte", denn die Fraktionen leben von Steuergeldern. Allerdings bekommt die CDU genauso viel wie die anderen Fraktionen - sie verteilt es nur anders. Marcel Schweitzer vom Bund der Steuerzahler ist dennoch der Meinung, dass die CDU sich ein Beispiel an den anderen Fraktionen nehmen solle. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn beispielsweise erhält, wie bei GAL und SPD, keinen Bonus. Für sie veranschaulicht Schiras Einkommen die soziale Schieflage der schwarz-grünen Politik: Sparen müssten nur die anderen.
+++ "Bürgermeister? Ich habe keine Ambitionen" +++
Die verdoppelte Vergütung gibt es in der CDU schon seit den 80er-Jahren, allerdings war die Idee, den Oppositionsführer zu stärken. Wieso aber gilt die Praxis heute noch? "Die Fraktion war bei meinem Antritt einstimmig für eine Fortführung", sagt Schira. Es sei das Selbstverständnis der Fraktion, den Chef durch dasselbe Gehalt mit den Senatoren "auf Augenhöhe" zu stellen. Er sei damit auch immer offensiv umgegangen. Außerdem hab er eine 56-köpfige Fraktion, so Schira. Das sei "mehr als ein Zwölf-Stunden-Job".
(jb)
