Der Landesvorstand der SPD Hamburg hat beschlossen, bei der zuständigen Kommission den Ausschluss von Bülent Ciftlik aus der Partei zu beantragen.
Nach Gerichtsurteil
Hamburger SPD beantragt Parteiausschluss von Ciftlik
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Lesezeit: 4 Minuten
Von Peter Ulrich Meyer
Die Angeklagte Nicole D. erwartet am Freitag (16.04.2010) im Gerichtssaal im Amtsgericht St.Georg in Hamburg mit ihrem Anwalt Johann Schwenn den Prozessbeginn. Der Angeklagten wird vorgeworfen an einer Scheinehe beteiligt zu sein, die der ehemalige SPD Sprecher Bülent Ciftlik vermittelt habe. Ciftlik soll seine Ex-Freundin überredet haben, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit dieser eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Als Gegenleistung habe dieser 3000 Euro an die Frau bezahlt. Diese habe das Geld wiederum an Ciftlik als Kredit für seinen Wahlkampf weitergeleitet. Foto: Fabian Bimmer dpa/lno +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Parteisprecher Bülent Ciftlik (r) und sein neuer Anwalt Cornelius Weimar verlassen am Freitag (30.04.2010) in einer Sitzungspause das Amtsgericht im Hamburger Stadtteil St. Georg.. Die Angeklagte im Scheinehe-Prozess um den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik hat ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Sie sei auf Drängen des früheren Hamburger SPD-Sprechers eine Scheinehe mit einem türkischen Bekannten Ciftliks eingegangenen, sagte sie am Freitag vor dem Amtsgericht St. Georg. Die heute 33-Jährige bestätigte damit, was die Staatsanwaltschaft Ciftlik vorwirft: seine Ex-Freundin überredet zu haben, die Hochzeit gegen Geld einzugehen. Foto: Marcus Brandt dpa/lno (zu dpa/lno 0282 vom 30.04.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Parteisprecher Bülent Ciftlik (3.v.r.) sitzt am Freitag (30.04.2010) im Sitzungssaal im Amtsgericht im Stadtteil St. Georg in Hamburg. Die Angeklagte im Scheinehe-Prozess um den SPD Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik hat ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Sie sei auf Drängen des früheren Hamburger SPD-Sprechers eine Scheinehe mit einem türkischen Bekannten Ciftliks eingegangenen, sagte sie am Freitag vor dem Amtsgericht St. Georg. Die heute 33-Jährige bestätigte damit, was die Staatsanwaltschaft Ciftlik vorwirft: seine Ex-Freundin überredet zu haben, die Hochzeit gegen Geld einzugehen. Foto: Marcus Brandt dpa/lno (zu dpa/lno 0282 vom 30.04.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Parteisprecher Bülent Ciftlik verlässt am Freitag (30.04.2010) in einer Sitzungspause das Amtsgericht im Stadtteil St. Georg in Hamburg. Die Angeklagte im Scheinehe-Prozess um den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik hat ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Sie sei auf Drängen des früheren Hamburger SPD-Sprechers eine Scheinehe mit einem türkischen Bekannten Ciftliks eingegangenen, sagte sie am Freitag vor dem Amtsgericht St. Georg. Die heute 33-Jährige bestätigte damit, was die Staatsanwaltschaft Ciftlik vorwirft: seine Ex-Freundin überredet zu haben, die Hochzeit gegen Geld einzugehen. Foto: Marcus Brandt dpa/lno (zu dpa/lno 0282 vom 30.04.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Parteisprecher Bülent Ciftlik sitzt am Freitag (30.04.2010) im Sitzungssaal im Amtsgericht im Stadtteil St. Georg in Hamburg. Die Angeklagte im Scheinehe-Prozess um den SPD Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik hat ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Sie sei auf Drängen des früheren Hamburger SPD-Sprechers eine Scheinehe mit einem türkischen Bekannten Ciftliks eingegangenen, sagte sie am Freitag vor dem Amtsgericht St. Georg. Die heute 33-Jährige bestätigte damit, was die Staatsanwaltschaft Ciftlik vorwirft: seine Ex-Freundin überredet zu haben, die Hochzeit gegen Geld einzugehen. Foto: Marcus Brandt dpa/lno (zu dpa/lno 0282 vom 30.04.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Parteisprecher Bülent Ciftlik sitzt am Freitag (30.04.2010) im Sitzungssaal im Amtsgericht im Stadtteil St. Georg in Hamburg. Die Angeklagte im Scheinehe-Prozess um den SPD Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik hat ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Sie sei auf Drängen des früheren Hamburger SPD-Sprechers eine Scheinehe mit einem türkischen Bekannten Ciftliks eingegangenen, sagte sie am Freitag vor dem Amtsgericht St. Georg. Die heute 33-Jährige bestätigte damit, was die Staatsanwaltschaft Ciftlik vorwirft: seine Ex-Freundin überredet zu haben, die Hochzeit gegen Geld einzugehen. Foto: Marcus Brandt dpa/lno (zu dpa/lno 0282 vom 30.04.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Parteisprecher Bülent Ciftlik geht am Freitag (16.04.2010) zum Sitzungssaal im Amtsgericht im Hamburger Stadtteil St. Georg. Vor dem Amtsgericht hat der Prozess gegen den 37-Jährigen wegen Vermittlung einer Scheinehe begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Ciftlik vor, seine deutsche Ex-Freundin überredet zu haben, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit dieser eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Ciftlik soll seine Ex-Freundin überredet haben, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit dieser eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Als Gegenleistung habe dieser 3000 Euro an die Frau bezahlt. Diese habe das Geld wiederum an Ciftlik als Kredit für seinen Wahlkampf weitergeleitet. Foto: Marcus Brandt dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Parteisprecher Bülent Ciftlik (vorne) verlässt am Freitag (30.04.2010) in einer Sitzungspause das Amtsgericht im Stadtteil St. Georg in Hamburg. Die Angeklagte im Scheinehe-Prozess um den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik hat ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Sie sei auf Drängen des früheren Hamburger SPD-Sprechers eine Scheinehe mit einem türkischen Bekannten Ciftliks eingegangenen, sagte sie am Freitag vor dem Amtsgericht St. Georg. Die heute 33-Jährige bestätigte damit, was die Staatsanwaltschaft Ciftlik vorwirft: seine Ex-Freundin überredet zu haben, die Hochzeit gegen Geld einzugehen. Foto: Marcus Brandt dpa/lno (zu dpa/lno 0282 vom 30.04.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Parteisprecher Bülent Ciftlik (vorne) und sein neuer Anwalt Cornelius Weimar gehen am Freitag (30.04.2010) nach einer Sitzungspause zurück in das Amtsgericht Stadtteil St. Georg in Hamburg. Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik hat im Scheinehe-Prozess sämtliche Vorwürfe der Anklage auf das Schärfste zurückgewiesen. Das Geständnis, das seine Ex-Freundin zuvor vor Gericht abgelegt hatte, wies er zurück. Der frühere Hamburger SPD-Sprecher Ciftlik soll laut Anklage seine frühere Partnerin überredet haben, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit dieser eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Foto: Marcus Brandt dpa/lno (zu dpa/lno 0463 vom 30.04.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Parteisprecher Bülent Ciftlik (vorne) und sein neuer Anwalt Cornelius Weimar gehen am Freitag (30.04.2010) nach einer Sitzungspause zurück in das Amtsgericht Stadtteil St. Georg in Hamburg. Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik hat im Scheinehe-Prozess sämtliche Vorwürfe der Anklage auf das Schärfste zurückgewiesen. Das Geständnis, das seine Ex-Freundin zuvor vor Gericht abgelegt hatte, wies er zurück. Der frühere Hamburger SPD-Sprecher Ciftlik soll laut Anklage seine frühere Partnerin überredet haben, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit dieser eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Foto: Marcus Brandt dpa/lno (zu dpa/lno 0463 vom 30.04.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Parteisprecher Bülent Ciftlik (vorne) und sein neuer Anwalt Cornelius Weimar gehen am Freitag (30.04.2010) nach einer Sitzungspause zurück in das Amtsgericht Stadtteil St. Georg in Hamburg. Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik hat im Scheinehe-Prozess sämtliche Vorwürfe der Anklage auf das Schärfste zurückgewiesen. Das Geständnis, das seine Ex-Freundin zuvor vor Gericht abgelegt hatte, wies er zurück. Der frühere Hamburger SPD-Sprecher Ciftlik soll laut Anklage seine frühere Partnerin überredet haben, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit dieser eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Foto: Marcus Brandt dpa/lno (zu dpa/lno 0463 vom 30.04.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Parteisprecher Bülent Ciftlik geht am Freitag (16.04.2010) zum Sitzungssaal im Amtsgericht im Hamburger Stadtteil St. Georg. Vor dem Amtsgericht hat der Prozess gegen den 37-Jährigen wegen Vermittlung einer Scheinehe begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Ciftlik vor, seine deutsche Ex-Freundin überredet zu haben, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit dieser eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Ciftlik soll seine Ex-Freundin überredet haben, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit dieser eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Als Gegenleistung habe dieser 3000 Euro an die Frau bezahlt. Diese habe das Geld wiederum an Ciftlik als Kredit für seinen Wahlkampf weitergeleitet. Foto: Marcus Brandt dpa/lno (zu dpa/lno 0250 vom 16.04.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der SPD-Politiker Bülent Ciftlik erwartet am Freitag(16.04.2010) im Gerichtssaal im Amtsgericht St.Georg in Hamburg den Prozessbeginn. Vor dem Amtsgericht hat der Prozess gegen den 37-Jährigen wegen Vermittlung einer Scheinehe begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Ciftlik vor, seine deutsche Ex-Freundin überredet zu haben, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit dieser eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Als Gegenleistung habe dieser 3000 Euro an die Frau bezahlt. Diese habe das Geld wiederum an Ciftlik als Kredit für seinen Wahlkampf weitergeleitet. Foto: Fabian Bimmer dpa/lno +++(c) dpa - Bildfunk+++
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ARCHIV - SPD-Sprecher Bülent Ciftlik bittet am 25.02.2007 in der SPD-Zentrale in Hamburg Parteimitglieder und Journalisten um Geduld. Er galt lange als strahlender Hoffnungsträger der zerstrittenen Hamburger SPD. Doch inzwischen sorgt Bülent Ciftlik - von der «Bild»-Zeitung gar zum «Obama von Altona» gekürt - vor allem als Verdächtiger für Schlagzeilen. Eine Scheinehe soll der Bürgerschaftsabgeordnete und frühere SPD-Sprecher vermittelt haben, gegen Bares. Und dann - so der schwerwiegende Verdacht - gefälschte Polizeivermerke gebastelt haben, um sich als Opfer einer Intrige darzustellen. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lno (zu dpa-Korr: "SPD-Hoffnungsträger Ciftlik im juristischen Sumpf" vom 12.03.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erlaeutert am Donnerstag, 28. Mai 2009, in Berlin waehrend einer Pressekonferenz die Arbeitsmarktdaten fuer Mai 2009. (AP Photo/Michael Sohn) --- German Labor Minister Olaf Scholz speaks during a news conference in Berlin, Germany, Thursday, May 28, 2009. (AP Photo/Michael Sohn)
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ARCHIV - Der frühere Hamburger SPD-Landesvorsitzende Mathias Petersen sitzt am 17.01.2007 in der Hamburger Bürgerschaft. Im Verfahren gegen den beurlaubten SPD-Sprecher Ciftlik wegen Vermittlung von Scheinehen haben Unbekannte gefälschte Polizeivermerke in Umlauf gebracht. Danach sollen Ciftliks innerparteiliche Gegner, darunter Petersen, für die Ermittlungen gegen den 37-Jährigen verantwortlich sein. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lno (zu dpa Korr "Neue Schlammschlacht in der Hamburger SPD" vom 13.11.2009) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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ARCHIV - Der frühere Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik sitzt am Donnerstag (11.06.2009) in der Hamburger Bürgerschaft. Er galt lange als strahlender Hoffnungsträger der zerstrittenen Hamburger SPD. Doch inzwischen sorgt Bülent Ciftlik - von der «Bild»-Zeitung gar zum «Obama von Altona» gekürt - vor allem als Verdächtiger für Schlagzeilen. Eine Scheinehe soll der Bürgerschaftsabgeordnete und frühere SPD-Sprecher vermittelt haben, gegen Bares. Und dann - so der schwerwiegende Verdacht - gefälschte Polizeivermerke gebastelt haben, um sich als Opfer einer Intrige darzustellen. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lno (zu dpa-Korr: "SPD-Hoffnungsträger Ciftlik im juristischen Sumpf" vom 12.03.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Bülent Ciftlik ((( Buelent ))) Presse und Kommunikation SPD Landesorganisation Hamburg im Kurt Schumacher Haus der SPD Landesorganisation Hamburg Kurt Schumacher Allee 10 20097 Hamburg HA 16.04.10, Seite 012, Hamburg
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Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik (M) verlässt am Montag (28.06.2010) in Hamburg nach der Urteilsverkündung den Saal des Amtsgerichts St. Georg. Ciftlik ist wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt worden. Der Vorsitzende Richter sah es als erwiesen an, dass Ciftlik seine Ex-Freundin überredet hat, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit der eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Foto: Angelika Warmuth dpa/lno (zu lno 0751 vom 28.06.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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