Kommentar

Armutszeugnis für das neue Gesetz

Der Bericht der Bundesnetzagentur ist ein Brandbrief. Ein Appell an die Politik, ein vermeintliches Randproblem ernstzunehmen. Das ist derzeit nicht der Fall: Viele Ermittlungsverfahren würden "sanktionslos" eingestellt, klagt die Behörde. Es geht hier aber nicht nur um ein paar Einzelfälle mit ein paar Hundert Euro Schaden. Es geht um Betrug im großen Stil, mit hinterlistigen Methoden, die den gesunden Menschenverstand vieler Verbraucher aushebeln. Es geht um das Ohnmachtsgefühl der Opfer, die sich vom Staat nicht ausreichend geschützt fühlen. Deshalb ist der Bericht der Bundesnetzagentur auch ein Armutszeugnis für das erst im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Es sollte die Bundesbürger vor trickreichen Anrufen schützen. Das gelingt aber nicht, wie die steigende Zahl der Beschwerden beweist. Es reicht nicht, dass die Bundesnetzagentur in den vergangenen sechs Monaten 300 der teuren 0900-Rufnummern abgeschaltet hat. Die Zuständigkeiten der Ermittler müssen genauer definiert, Prioritäten anders gesetzt werden. Zudem muss die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Behörden optimiert werden. Der Staat muss zudem das Gesetz verschärfen - und zwar deutlich früher als, wie beschlossen, nach Ablauf von drei Jahren. Sonst sind die Betrüger dem Recht auch künftig immer einen Schritt voraus.

In der Zwischenzeit ist Aufklärung gefragt. Wer durch eine Kampagne für den Telefonbetrug sensibilisiert ist, wird nicht mehr ganz so schnell seinen gesunden Menschenverstand ausschalten. Selbst wenn es um einen angeblichen Hauptgewinn geht.