Mit der geplanten Luftverkehrsabgabe will Deutschland wieder einmal zu den Vorbildern gehören: Noch bevor die Branche im Jahr 2012 im Rahmen einer europäischen Regelung für ihren Klimagasausstoß zahlen muss, sollen die Passagiere an deutschen Flughäfen zur Kasse gebeten werden.

Das wäre vielleicht noch vertretbar, wenn die Sondersteuer tatsächlich eine ökologische Lenkungswirkung hätte, wovon aber angesichts der schweren handwerklichen Fehler in den bisherigen Plänen wohl kaum die Rede sein kann.

Aber grundsätzliche Argumente wiegen noch schwerer. Der Luftverkehr ist ein international orientierter Wirtschaftszweig, schon ein europäischer Sonderweg wie beim Emissionshandel ist daher zweifelhaft - und ein nationaler Alleingang erst recht. Fluggesellschaften etwa aus der Golfregion werden dem Bundeskabinett dankbar sein. Etliche andere Regierungen in Europa haben von ähnlichen Überlegungen aus guten Gründen Abstand genommen oder derartige Flugsteuern wieder abgeschafft.

Eines ist klar: Deutschland muss die Staatsschulden eingrenzen, das geht nicht ohne Härten für die Bürger. Doch womöglich kostet die Abgabe den Staat am Ende mehr, als sie einbringt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der allergrößte Teil der Fluggäste einen um zehn oder 15 Euro pro Strecke höheren Ticketpreis wohl verschmerzen kann, bleibt ein beunruhigender Eindruck bestehen: dass es sich bei der Luftverkehrsabgabe um einen unausgegorenen wirtschaftspolitischen Schnellschuss handelt - und es ist nicht der erste dieser Bundesregierung.