Ein Kommentar von Andreas Dey

Die CDU hat sich nach dem Abgang von Michael Freytag schnell auf Frank Schira als neuen Parteichef festgelegt. 87 Prozent der Delegierten haben ihn nun in dieses Amt gewählt - eine überzeugende Antwort auf eine wichtige Personalfrage. Doch die wirklich wichtigen Fragen muss die Partei erst noch beantworten. Die nach einem möglichen Nachfolger für Bürgermeister Ole von Beust ist dabei nur oberflächlich bedeutend. In der Tiefe viel entscheidender für Schira ist es, dass er die Partei programmatisch hinter sich schart. Beust hatte erkannt, dass man im mehrheitlich linksliberalen Hamburg mit einem konservativen Profil keine Wahlen gewinnen kann. Er hat es vorgelebt, hat seiner Partei einiges zugemutet, aber er war erfolgreich. Nicht umsonst warb die CDU einst mit dem Motto "Alster. Michel. Ole". Und künftig? "Alster. Michel. Frank"? Das wird kaum reichen.

Beispiel Schulreform: Gilt das Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen auch langfristig? Bislang ist es weniger der Überzeugung der Mitglieder als vielmehr der Autorität des Bürgermeisters und der Koalitionsräson geschuldet.

Beispiel Finanzen: Ihren Ruf als die Wirtschafts- und Finanzpartei hat die CDU arg ramponiert, hat in guten Zeiten das Geld mit vollen Händen ausgegeben und hat nun eine Rekordverschuldung zu verantworten. Erst der neue Finanzsenator Carsten Frigge steuert hart gegen. Trägt die Partei seinen Kurs mit? Auch wenn an CDU-geführten Behörden oder Bezirksverwaltungen gespart werden soll?

Beispiel Innere Sicherheit: Sie hatte die SPD 2001 das Rathaus gekostet und das Duo Beust/Schill dorthin befördert. Jetzt fragen sich die Bürger wieder, warum hier polizeilich bekannte Messerstecher frei herumlaufen und schreckliche Bluttaten verüben. Wenn die CDU auf solche Fragen keine vernünftigen Antworten findet, wird sie Probleme bekommen.