Die Politiker wollen durch stärkere Kontrollen der Polizei erreichen, dass künftig schärfer gegen die Verkehrssünder vorgegangen wird.
Die Politiker im Bezirk Nord wollen gegen Parker in der zweiten Reihe künftig schärfer vorgehen. Der Ortsvorsitzende der CDU Winterhude und Verkehrsexperte, Christoph Ploß, fordert, dass besonders an engen Stellen strenger durchgegriffen wird. "Die einzige Maßnahme sind stärkere Kontrollen durch die Polizei." Und Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion Nord: "Wir wollen erreichen, dass die Kontrollen verschärft werden. Gerade bei gefährlichen Situationen ist die Polizei gefordert, vermehrt einzuschreiten." Die kreuz und quer parkenden Kunden kritisiert Bill. "Viele meinen, wenn sie den Warnblinker anmachen, gelten die Verkehrsregeln nicht mehr, und sie dürfen stehen, wo sie wollen." Dabei sei es wirklich gefährlich.
Auch in der SPD-Fraktion sind diese Parker und das Vorgehen gegen sie ein Thema. "Die Polizei muss aktiv werden", sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Domres. An bestimmten Straßen komme man häufig gar nicht mehr durch. "Es gibt in dem Bezirk Ecken, an denen ist die Lage angespannt", sagt auch Neithard Genz von der SPD.
Betroffen von diesen Parkern sind unter anderem die Busfahrer, die häufig nur schwierig durch die Straßen rangieren können. So zeigt man sich auch bei der Hochbahn verärgert über das Verhalten. "Das Parken in der zweiten Reihe nimmt zu, besonders in den Bereichen Uhlenhorst und Winterhude, durch die die Buslinie 6 fährt", so Hochbahn-Sprecher Christoph Kreienbaum. "Dabei ist das Verhalten zutiefst unsozial." Die Busse müssten häufig stoppen, würden unruhiger fahren und Zeit verlieren. "Das kostet Komfort und führt zu Verspätungen", so Kreienbaum.
Beispiele für Parker in der zweiten Reihe gibt es im Bezirk genug. So kommt es in der Papenhuder Straße regelmäßig zu Verkehrsstaus, weil vor Geschäften verkehrswidrig geparkt wird. Der Mühlenkamp ist immer wieder von Falschparkern verstopft. In der Sierichstraße wird der Verkehrsfluss häufig durch abgestellte Autos behindert. Auch um den Edeka-Markt am Hofweg drängeln sich gerade am Abend oder Wochenende die Autos. Der Grund hier: Für den Edeka-Markt Niemerszein gibt es nur vier Parkplätze. Besserung ist nicht in Sicht. "Es ist leider nicht zu ändern", so Verwaltungsmitarbeiter Jan Bontoux. "Gern würden wir mehr Stellplätze anbieten."
"Der Trend geht allgemein dazu, in den Supermarkt mit dem Auto zu fahren. Auch wenn es direkt um die Ecke ist", sagt Bill von der GAL. "Deshalb ist diese Ecke einer der Orte, an denen Bewohnerparken die Situation entspannen könnte." Die GAL fordert, weitere Parkflächen in Bewohnerparken umzuwandeln. "So steht es auch im Koalitionsvertrag." Bisher seien derartige Vorstöße an den rechtlichen Grundlagen gescheitert. Die besagen, dass es ausreichend Parkplätze auch nach dem Einrichten des Bewohnerparkens geben müsse. "Und das ist leider in den Wohngebieten oft nicht der Fall", so Bill. Für ihn sei es aber kein Hindernis, weiter über Bewohnerparken zu diskutieren.
Bei der Polizei ist das Verfolgen dieser Parkdelikte bereits jetzt ein Schwerpunkt der Arbeit in den Stadtteilen. "Wem gravierende Verstöße auffallen, sollte diese der örtlichen Wache melden. Diese werden wir dann auch prüfen", sagt Polizeisprecherin Christiane Leven. Auch die Feuerwehr ermuntert die Bürger, Vergehen anzuzeigen: "Das ist natürlich eine Form von Anschwärzen, aber es geht um die eigene Sicherheit", sagt Feuerwehrsprecher Manfred Stahl. "Das Parken in zweiter Reihe ie Anwohner gefährden." In einer Notsituation würden die Einsatzfahrzeuge durch die Straßen nur schwer oder gar nicht durchfahren können. Zudem würde das Aufstellen der Drehleiter unter Umständen unmöglich sein.
Auch Bezirksamtsleiter Wolfgang Kopitzsch spricht sich gegen das Parken in zweiter Reihe aus. "Das Abstellen der Autos in der zweiten Reihe ist rücksichtslos und behindert den Verkehr", sagt er. Andererseits sei der Einzelhandel auf die mobile Kundschaft angewiesen, um existieren zu können. "Würde man nur mehr abzetteln, dann träfe es einen Teil eben dieser Kunden." Die Kapazitäten des bezirklichen Ordnungsdienstes für die Verfolgung der Verkehrssünder seien zudem begrenzt.
