Ein Kommentar von Kai-Hinrich Renner

Als Mitte der 80er-Jahre das Privatfernsehen in Deutschland startete, führte die föderale Medienpolitik zu einem seltsamen Wettlauf um Standortvorteile. Die Medienanstalten der Länder versuchten sich die Zuständigkeit für möglichst attraktive Sender zu sichern, von denen sie wiederum erwarteten, dass sie sich wirtschaftlich vor Ort engagierten. Dieses längst nicht mehr zeitgemäße Verständnis von Medienpolitik pflegt offenbar nach wie vor die bisher für Sat.1 verantwortliche Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz: Seit Jahren vergibt sie die gesetzlich vorgeschriebenen Sendezeiten für unabhängige Dritte an ein und dieselbe Mainzer Firma, die im Verdacht steht, überhöhte Preise in Rechnung zu stellen.

Dass Sat.1 sich das nicht länger bieten lassen will, ist nachvollziehbar. Zum 1. Januar 2013 wechselt der Sender zur Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein. Dort hat Direktor Thomas Fuchs das Sagen, der als Reformer gilt. Er plädiert wie die Mehrheit seiner Kollegen dafür, die Aufsicht der bundesweit empfangbaren Sender der zentralen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) zu überlassen. Bis auf die Vergabe der Drittsendezeiten, welche die ZAK auch gern übernehmen würde, ist das heute bereits gängige Praxis. Die Medienaufsicht als Instrument der Standortförderung hat endgültig ausgedient.