SPD, GAL und FDP verankern Schuldenverbot in der Hamburgischen Verfassung

Wenn die griechische Tragödie dieser Tage etwas Gutes hat, dann die Tatsache, dass der Sinn eines Schuldenverbots für öffentliche Haushalte keiner ausführlichen Betonung mehr bedarf. Die allermeisten Bürger, auch die als Politiker tätigen, haben die allzu lange gehegte Vorstellung von einem unbegrenzt kreditwürdigen Staat mittlerweile eingetauscht gegen eine realistische Betrachtung. Und die lautet: Wenn wir in Deutschland, in den Bundesländern und Kommunen so weitermachen wie bisher, ist es nur eine Frage von Jahren oder Jahrzehnten, bis wir in die Lage Griechenlands kommen - zahlungsunfähig, an der kurzen Leine fremder Geldgeber. Keine schöne Vision.

Hamburg ist in dieser Hinsicht leider keine Ausnahme. Die Verbindlichkeiten dieser Stadt übersteigen inzwischen ihr Vermögen - und damit ist nicht nur die Stadtkasse gemeint, sondern alle Straßen, Brücken, Grundstücke, Gebäude, der Hafen und sonstigen Werte zusammengenommen -, folglich ist auch diese Stadt pleite. Sie kann es nur dadurch kaschieren, dass die Banken ihr dennoch weiterhin Geld leihen - und, nebenbei bemerkt, gut daran verdienen.

Dass SPD, GAL und FDP nun gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft für ein Verankern eines Schuldenverbots in der Hamburgischen Verfassung zustande bringen wollen, ist daher die beste und weitsichtigste Entscheidung seit Jahren. Zwar ist ein Stück Symbolpolitik dabei, weil das Grundgesetz das Schuldenmachen ab 2020 ohnehin verbietet. Aber in diesem Fall ist die Symbolik wichtig, es ist ein Signal an die Bürger dieser Stadt: Seht her, wir im Rathaus müssen nicht nur Schluss machen mit dem Leben auf Pump, wir wollen es auch! Diese Selbstbeschränkung wird helfen, den Bürgern Verständnis für Einschnitte abzuverlangen, die es in den kommenden Jahren unvermeidlich geben wird.

Wer möchte, kann darin auch eine sehr kritische Selbsteinschätzung der Politik sehen: Offensichtlich traut sie es sich nicht zu, freiwillig auf geliehenes Geld zu verzichten. Dieses Misstrauen ist berechtigt: Rund 25 Milliarden Euro Schulden hat die Stadt angehäuft, dafür aber knapp 30 Milliarden Euro Zinsen gezahlt. Das Denken, man könne sich Spielraum erkaufen und die viel höhere Rechnung einfach nachfolgenden Generationen überlassen, war wie Unkraut, nicht totzukriegen. Jetzt kommt die Chemiekeule in Gestalt einer Verfassungsänderung - manchmal geht es nicht anders.

In die Tatsache, dass GAL und FDP der SPD zur Zweidrittelmehrheit verhelfen, ein Schaulaufen möglicher Koalitionspartner ab 2015 hineinzuinterpretieren, ginge zu weit. In anderen Fragen, etwa zum Ankauf weiterer Anteile an der Reederei Hapag-Lloyd, liegen GAL und FDP voll auf Konfrontationskurs. Wer mit der Regierung schmusen will, zerrt sie nicht vors Verfassungsgericht, wie die Grünen es in Sachen Hapag-Lloyd tun. Gleiches gilt in dem Zusammenhang für rot-rote Gedankenspielchen: Die Linke unterstützt die SPD zwar beim Reederei-Deal, lehnt aber eine Schuldenbremse kategorisch ab. Mit anderen Worten: Noch geht es in erster Linie um Sachfragen, nicht um Machtoptionen.

Ohne Risiko ist das Vorgehen für die Grünen und die FDP aber nicht. Vor allem die Liberalen haben bislang ein früheres Einhalten der Schuldenbremse, etwa ab 2016, gefordert. Dass sie nun dem Datum 2020 in die Verfassung verhelfen, werden sie noch oft erklären müssen. Immerhin haben sie erreicht, dass ein "spätestens" im Text steht und möglichst schon 2019 keine Kredite mehr aufgenommen werden sollen. Für die FDP wird es also darauf ankommen, darauf zu achten, dass der SPD-Senat diese Formulierungen mit Leben erfüllt.

Für die Stadt wäre das auch nicht schlecht.