Syriens Präsident will Macht per Referendum festzurren

Es gehört zum Wesen von Diktatoren, dass sie meist nur der Gewalt weichen - ob sie nun von innen kommt (Ceausescu) oder von außen (Hitler). Der syrische Tyrann Baschar al-Assad ist derzeit beidem ausgesetzt und dürfte durchaus die Schrift an der Wand erkannt haben, die seinen Fall prophezeit. Assad hat mittlerweile begriffen, dass Massaker an Zivilisten allein seine Macht nicht werden absichern können. Und er hat sich auf eine List verlegt. Da durften die Syrer also gestern über ein scheinbar großzügiges Entgegenkommen des Regimes abstimmen. Politische Parteien soll es einer neuen Verfassung nach in Zukunft geben können; die Amtszeit des Präsidenten wird zum ersten Mal begrenzt, sogar die drückend dominierende Rolle der syrischen Staatspartei Baath wird beschnitten.

Das alles sieht sensationell nach Pluralismus aus, fast glaubt man schon, den demokratischen Frühling in Damaskus wittern zu können. Leider ist das Angebot weitgehend eine Mogelpackung; weiße Salbe, gänzlich ungeeignet zur Heilung der tiefen syrischen Wunden.

Denn die Zulassung politischer Parteien dürfte im Ermessen des Assad-Regimes und der Baath-Partei liegen - sensationelle Fortschritte Richtung Parteienvielfalt sind da kaum zu erwarten. Besonders trickreich ist der Verfassungsentwurf bezüglich der Position des Präsidenten. Die Begrenzung auf zwei Amtszeiten von je sieben Jahren würde für Assad, der seit elf Jahren regiert und bis 2014 gewählt ist, bedeuten, dass er Syrien noch bis 2028 beherrschen könnte. Und bis dahin kann viel geschehen. Zugleich zementiert die neue Verfassung Assads außerordentliche Vollmachten: Er kann das Parlament kurzerhand auflösen, eine Regierung nach Gusto berufen und missliebige Gesetze einfach ablehnen.

Assad hat sich mit den Massakern in Homs, Hama und Aleppo einiger der widerwärtigsten Verbrechen der vergangenen Jahrzehnte schuldig gemacht. Der Tod von rund 7500 Menschen geht auf sein Konto. Das Manöver dieses Mannes, seine Terrorherrschaft für weitere 16 Jahre festzurren zu lassen, ist ebenso durchsichtig wie unerträglich.