Der britische Außenminister William Hague begründet, wie die internationale Gemeinschaft Piraterie und Hungersnot bekämpfen kann.
Gestern fand auf Einladung der britischen Regierung eine bedeutende internationale Konferenz zu Somalia statt, an der Regierungschefs und andere hohe Repräsentanten aus über 50 Ländern und Organisationen teilnahmen, darunter Uno-Generalsekretär Ban-Ki Moon, der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, US-Außenministerin Hillary Clinton und eine große Delegation aus Somalia. Wir waren uns alle einig, dass es an der Zeit war, eine Reihe von praktischen Maßnahmen zu ergreifen, um Somalia wieder auf die Beine zu helfen.
Erstens haben wir beschlossen, dass das Mandat der Übergangsregierung in Somalia im August auslaufen und nicht mehr verlängert werden sollte. Die somalische Bevölkerung muss über die Gestalt und Form ihrer zukünftigen politischen Institutionen entscheiden, und deswegen sollte der politische Prozess repräsentativ sein und niemanden ausschließen. Er sollte auch allen offen stehen, die bereit sind, der Gewalt abzuschwören – auch in den Gebieten, die derzeit von der Al-Shabaab kontrolliert werden.
Außerdem werden wir den Beschluss der afrikanischen Staatschefs aufgreifen, einen gemeinsamen Ausschuss zu bilden, um die öffentliche Finanzverwaltung zu verbessern. Hierzu sollen Verfahren in Kraft gesetzt werden, um Korruption zu reduzieren, Vertrauen zu bilden und dafür zu sorgen, dass die Finanzmittel Somalias und der Geberländer zweckgemäß und transparent für Leistungen ausgegeben werden, die den Somaliern zugute kommen.
Politischer Fortschritt ist jedoch nur möglich, wenn Sicherheit gewährleistet ist. Deshalb hat die internationale Staatengemeinschaft vereinbart, den Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AMISOM) zu helfen, ihre Einsätze außerhalb Mogadischus auszuweiten, damit sie die von der Al-Shabaab ausgehende Gefahr besser bekämpfen können. Eine neue Uno-Resolution gewährt die Aufstockung der Truppen von 12.000 auf 17.731 Mann sowie ein neues Hilfspaket für die militärische Ausrüstung.
Wir haben uns auch darauf verständigt, die Regionen zu unterstützen, in denen bereits ein gewisses Maß an Sicherheit herrscht. Wir haben Grundsätze für Finanzhilfen erarbeitet und einen neuen Fonds eingerichtet, aus dem lokale Streitigkeiten geschlichtet, Arbeitsplätze geschaffen und elementare Dienstleistungen finanziert und der Aufbau der kommunalen Verwaltung vorangetrieben werden sollen. Die britische Regierung hat einen Beitrag von 15 Millionen Pfund zugesagt, und mehrere andere Länder haben sich angeschlossen.
Ferner befasste sich die Konferenz mit dem Terrorismus, der die Somalier ebenso bedroht wie die Region und die Welt insgesamt. Unsere Priorität ist dabei, zu verhindern, dass Terroristen in Somalia ein- und ausreisen und dass sie sich Finanzmittel beschaffen können. Auch das somalische Strafrechtssystem wollen wir unterstützen.
Was die Piraterie anbelangt, werden die Regierungen Großbritanniens und der Seychellen mit Unterstützung anderer Partner ein neues regionales Antipiraterie-Zentrum einrichten. Es soll die strafrechtliche Verfolgung der Hintermänner, Lösegeldeintreiber und Vermittler erleichtern, damit der Kreislauf des Pirateriegeschäfts unterbrochen wird. Einige Staaten haben auch Vereinbarungen untereinander geschlossen, um mutmaßliche Piraten leichter anderswo in der Region vor Gericht stellen und später gegebenenfalls in somalische Gefängnisse verlegen zu können.
Somalia war im letzten Jahr von einer schweren Hungersnot betroffen. Die Konferenz hat deutlich gemacht, dass die internationalen Geberländer weiterhin großzügig Hilfe leisten müssen, und zwar allein aufgrund des Bedarfs. Obwohl die Vereinten Nationen erfreulicherweise ein Ende der Hungersnot in Somalia gemeldet haben, ist die humanitäre Lage nach wie vor ernst. 2,34 Millionen Menschen sind noch immer betroffen.
Insgesamt sind diese Maßnahmen ein Versuch, in Somalia eine Trendwende zu einer allmählichen Stabilisierung einzuleiten. Wir sollten uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies ein langwieriger Prozess sein wird, und wir sollten realistisch und nüchtern vorgehen. Somalias Probleme lassen sich nicht auf einer einzigen Konferenz lösen, und die Zukunft des Landes liegt letztlich in Händen der Somalier selbst. Aber sie können das nicht allein bewerkstelligen, und deshalb haben wir diese Konferenz einberufen: um internationale Unterstützung für Somalia zu mobilisieren und der Bevölkerung des Landes zu signalisieren, dass wir zu ihr stehen. Und um denen, die Gewalt und Terrorismus in das Land bringen und dort verbreiten, bewusst zu machen, dass sie unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen sollten.