Dutzende Staaten sagen Somalia Unterstützung zu

London. Minister und Staatsoberhäupter aus 55 Ländern haben sich gestern bei einer Konferenz in London verpflichtet, Somalia auf dem Weg in die staatliche Normalität zu unterstützen. Die Abschlusserklärung sieht ein schärferes militärisches Vorgehen gegen die radikalislamische Al-Schabaab-Miliz vor, die weite Teile des Landes kontrolliert. Somalias Übergangsregierung forderte Luftangriffe gegen die Schabaab.

An dem Treffen, zu dem der britische Premier David Cameron eingeladen hatte, nahmen auch Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon und US-Außenministerin Hillary Clinton teil. In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es, die internationale Gemeinschaft müsse jetzt den politischen Prozess neu beleben. Zugleich müsse die afrikanische Friedensmission in Somalia gestärkt, das Land beim Aufbau eigener Sicherheitskräfte unterstützt und gegen die Piraterie vor Somalia an See und an Land verstärkt vorgegangen werden. Die Amtszeit der umstrittenen Übergangsregierung soll ausdrücklich nicht verlängert werden.

Die USA setzten sich mit ihrer Forderung durch, mit der Schabaab keine Verhandlungen zu führen. In seinen Schlussbemerkungen erklärte Premierminister Cameron jedoch, das bedeute nicht, dass es keine Gespräche geben könne. Diese hatten vor allem arabische Staaten, allen voran Katar, gefordert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die Übergangsregierung in Mogadischu auf, dringend für Reformen im Land zu sorgen. Dazu gehörten eine neue Verfassung, die Verkleinerung des Parlaments und eine bessere Einbindung der Regionen des Landes am Horn von Afrika. Deutschland lasse die Menschen dort nicht im Stich. "Wir stellen sechs Millionen Euro für die Notversorgung von Vertriebenen und Flüchtlingen am Horn von Afrika zur Verfügung", sagte Westerwelle.

( (epd) )