Versprechen: Die Präsidialstäbe in den Behörden werden verkleinert. Die Bezirke sollen gestärkt werden und für klar definierte Aufgaben Geld erhalten, das sie in Eigenverantwortung flexibel ausgeben können.

Sachlage: Obwohl eine zehnte eigenständige Behörde hinzugekommen ist (für Gesundheit und Verbraucherschutz), arbeitet insgesamt weniger Personal in den Präsidialstäben - dazu zählen die Senatorenbüros sowie die Bereiche Presse, Kommunikation und Parlamentsangelegenheiten. Gab es am Wahltag, am 20. Februar 2011, in diesen Abteilungen noch 143 Mitarbeiter, waren es im April noch 131, im August 121 und aktuell sind es 123. Die Zahl der Stellen (mitunter teilen sich mehrere Teilzeitkräfte eine Stelle) ging von 128,5 auf 120 zurück - Versprechen gehalten.

Die Stärkung der Bezirke geht der Senat Hand in Hand mit einem anderen Ziel an: Personal in der Verwaltung abzubauen. Der Entwurf der Senatsdrucksache "Entflechtung von Aufgaben" sah vor, dass die Bezirke in Bereichen wie Bauen, Grünanlagen und Sportstätten mehr Verantwortung und teils auch eigene Mittel erhalten, während die Fachbehörden etwas abgeben müssen. Dagegen gibt es Widerstand aus den Behörden, der das ganze Verfahren aufhält.

Prognose: Bei den Präsidialstäben bleibt abzuwarten, ob der Personalrückgang von Dauer ist. Die Stärkung der Bezirke wird kommen. Fraglich ist aber, wann und wie stark sie ausfällt.