Versprechen: Die Erhöhung der Kita-Gebühren wird zurückgenommen, das Mittagessen kostenlos. Die fünfstündige Basisbetreuung in den Kitas wird schrittweise kostenlos.

Sachstand: Bereits im August 2011 hat der Senat die Kita-Gebührenerhöhung zurückgenommen und dafür 8,5 Millionen Euro bereitgestellt. In diesem Jahr sind es weitere 20,8 Millionen Euro. Gleichzeitig ist der Elternbeitrag für das Kita-Mittagessen (21 Euro im Monat) abgeschafft worden. Für das vergangene und dieses Jahr kostet das die Stadt 29 Millionen Euro.

Zu dem Maßnahmenbündel gehören außerdem: die Rücknahme der Gebührenerhöhung für behinderte Kinder (1,3 Millionen Euro) und die Wiederherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz bis zum 14. Lebensjahr (3,5 Millionen). Insgesamt entlastet der Senat die Eltern für die Jahre 2011 und 2012 mit 65 Millionen Euro. Ab 1. August sollen Hamburger Kinder ab dem zweiten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung erhalten. Im Frühjahr soll der Bürgerschaft ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Außerdem sollen ab 2013 Kitas in sozialen Brennpunkten jährlich mit zusätzlichen zwölf Millionen Euro gefördert werden. Die Gespräche dazu laufen.

Prognose: Der Rechtsanspruch auf kostenlose Kita-Betreuung für Einjährige wird im nächsten Jahr kommen. Der fünfstündigen Basisbetreuung ab 2014 steht aus heutiger Sicht nichts im Wege.