Versprechen: Die Studiengebühren werden abgeschafft, das Geld den Unis in vollem Umfang erstattet. Wissenschaft und Forschung werden gestärkt.

Sachstand: Der Senat hat eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst, indem er die Studiengebühren im vergangenen Herbst zum Wintersemester 2012/13 abgeschafft hat. Als Ausgleich erhalten die Hochschulen 37,8 Millionen Euro und das Studierendenwerk einen jährlichen Zuschuss von 1,2 Millionen Euro. Für die verbleibenden Monate dieses Wintersemesters erhalten die Hochschulen noch einmal 8,95 Millionen Euro.

Außerdem hat die Stadt einen Vertrag geschlossen, der der Uni von 2013 bis 2020 eine Zahlung von jährlich 280 Millionen Euro garantiert. Hinzu kommt eine jährliche Steigerung um 0,88 Prozent. Tatsächlich bedeutet das wegen der Inflation eine Kürzung. An die großen Universitäten kommt die Hamburger Uni damit nicht heran. Allerdings erhält sie Planungssicherheit über einen langen Zeitraum. Derzeit laufen Verhandlungen über ähnliche Verträge mit den übrigen Hochschulen.

2013 soll mit dem Abriss der alten Uni-Gebäude und dem anschließenden Neubau an der Bundesstraße begonnen werden. Die Saga wird das 320-Millionen-Euro-Projekt finanzieren.

Prognose: Die Finanzverhandlungen mit den übrigen Hochschulen werden vor allem für die HAW zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen.