Schleswig-Holstein als Modell für die Bundespolitik
Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat ihren Parteifreunden in Schleswig-Holstein und Niedersachsen an diesem Wochenende den Segen auch für schwarz-grüne Regierungskoalitionen gegeben. Bei näherem Hinsehen hat Merkel sich damit selbst den Blankoscheck ausgestellt, um sich auf Bundesebene eine neue Koalitionsoption zu öffnen: Hannemann, geh du voran.
Dieses Vorgehen ist sinnvoll angesichts der dramatischen Schwächeperiode des aktuellen Koalitionspartners FDP. Die rot-grüne Ehe in Hamburg ist gescheitert, die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland krachend geplatzt. Da würde es der Bundes-CDU gut in den Kram passen, wenn nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Mai oder spätestens nach dem Urnengang in Niedersachsen im Januar 2013 eine neue schwarz-grüne Koalition auf Landesebene zustande käme.
Die wäre dann so etwas wie eine Blaupause, um sich nach der Bundestagswahl erfolgversprechender nach der Decke des Machterhalts zu strecken. Merkel regiert die Republik seit sieben Jahren, erst mit der SPD und jetzt mit der FDP, und hat dabei immer vor allem eines bewiesen: Für den Machterhalt ist sie zu fast jedem Pragmatismus fähig und bereit. Und selbst wenn sie nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der SPD vorziehen würde - die zweite Option Grün wäre geeignet, den Preis für die Große Koalition in Berlin zu drücken.
Für die CDU in Schleswig-Holstein sind die Grünen nicht nur strategisch ein interessanter Partner. In der Finanzpolitik, die über das Schicksal des Landes entscheidet, ziehen beide Parteien an einem Strang. Gräben wie etwa in der Verkehrspolitik sind überbrückbar. In Niedersachsen ist die Kluft tiefer. Ein No-go für eine schwarz-grüne Koalition gibt es aber auch in Hannover nicht.
Die SPD muss hier wie dort aufpassen, nicht den Anschluss zu verlieren. Rot-Grün ist kein Selbstgänger, Schwarz-Grün zumindest für Schleswig-Holstein keine zweite Wahl.