Bürgermeister Ole von Beust kündigt in seiner Regierungserklärung erste Einschnitte an
Hamburg. Der Umzug der Hamburger Universität auf den Kleinen Grasbrook ist vom Tisch. Die Hamburger Beamten und öffentlich Beschäftigten müssen sich auf eine zum Teil drastische Reduzierung des Weihnachtsgeldes einstellen. Das schwarz-grüne Bündnis im Rathaus setzt sich auf Bundesebene für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 44 Prozent sowie der sogenannten Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent ein.
Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat in seiner Regierungserklärung vor den Abgeordneten der Bürgerschaft erste Einschnitte in den Haushalt angekündigt, um die Lücke von 510 Millionen Euro zu schließen. "Wir müssen definieren, was notwendig ist. Was wünschenswert, was schön ist, ist kein Maßstab mehr", gab von Beust die Richtung vor. Die Antwort darauf, wo Schwarz-Grün darüber hinaus sparen will, blieb von Beust schuldig. Im Herbst will der Senat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/12 vorlegen. Die Hälfte der 510 Millionen Euro müssen die Senatoren in ihren Behörden einsparen. Die andere Hälfte sollen Effizienzsteigerungen und Einsparungen in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen erbringen.
Insgesamt 100 Millionen Euro davon sollen allein durch die Kürzung des Weihnachtsgeldes erreicht werden. Bis zur Besoldungsgruppe A 8 gibt es noch 840 Euro, von A 9 bis A 12 noch 710 Euro und ab A 13 gibt es gar kein Weihnachtsgeld mehr. Senatoren und Staatsräte wollen über das Weihnachtsgeld hinaus auch auf die für 2011 geplante Einmalzahlung von einem Prozent ihrer Bezüge verzichten. Ein genereller Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst ist nicht geplant, betriebsbedingte Kündigungen schloss von Beust weiterhin aus.
Ausdrücklich bekannte sich der Bürgermeister zu Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in die Sanierung der maroden Uni-Gebäude. "Aber der Umzug auf den Kleinen Grasbrook ist vom Tisch", stellte von Beust klar. Er erteilte einer Reihe von Sportprojekten eine Absage: Der Umbau der Galopprennbahn in Horn sei ebenso gestrichen wie die Austragung der Schwimmweltmeisterschaft. Das Deutsche Derby und das Tennisturnier am Rothenbaum stehen vor dem Aus, weil der Senat keine Zuschüsse mehr gewähren will.
Der Bürgermeister schloss Privatisierungen öffentlicher Unternehmen - in der Vergangenheit ein beliebtes Mittel zur Haushaltssanierung - ausdrücklich aus. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer würden jährlich rund 85 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen spülen.
SPD-Fraktionschef Michael Neumann sprach von einer "politischen Bankrotterklärung" und legte von Beust den Rücktritt nahe: "Nach fast zehn Jahren Bürgermeisterei stehen Sie vor den Trümmern Ihrer Haushaltspolitik." Es sei Zeit, über persönliche Konsequenzen nachzudenken.
