Nun wird das Gezerre um mögliche Staatsbürgschaften für die Opel-Mutter General Motors (GM) zur Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Hilfen gestern abgelehnt. Jetzt muss die Kanzlerin, getrieben von mehreren CDU-Ministerpräsidenten, eine letzte Entscheidung treffen. Die Landesfürsten fürchten das Aus von Opel-Werken vor Ort und damit den Verlust Tausender Arbeitsplätze. Und Angela Merkel deutet bereits Entgegenkommen für GM an. Das parteipolitische Poker ist in vollem Gange.

Dabei ist die Sachlage eindeutig: GM schreibt Gewinne, hat sogar ein Finanzpolster in zweistelliger Milliardenhöhe aufgebaut, und die weltweiten Absatzzahlen in der Branche können sich ebenfalls sehen lassen. Warum also Staatshilfen? Um Arbeitsplätze zu sichern? Mit diesem Argument könnten Zigtausende Firmen um Bürgschaften anfragen. Die Wettbewerbsfähigkeit ist im Fall Opel entscheidend für den Erhalt der Werke und Jobs in Deutschland. Mit technisch innovativen Fahrzeugen zu vernünftigen Preisen muss der Autobauer den Konkurrenten Paroli bieten. Opel ist hier auf einem guten Weg, kann es auch ohne die Unterstützung der Steuerzahler schaffen.

Eine Absage an GM ist zudem notwendig, um klarzumachen, dass der Staat sich nicht von Managern erpressen lässt. Entweder wir bekommen Hilfen, oder wir schicken Tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit - damit darf die GM-Spitze nicht durchkommen. Letztlich waren es die Manager in den USA, die durch zahlreiche Fehlentscheidungen Opel erst in Schieflage gebracht haben.