So beurteilt der Politologe Prof. Kleinsteuber die Auswirkungen des Kita-Protests
Nach Ansicht des Hamburger Politikwissenschaftlers Hans J. Kleinsteuber könnte die Familienpolitik des Senats die Wiederwahl der schwarz-grünen Koalition im Jahr 2012 gefährden. "Die Erhöhung der Kita-Gebühren stößt in der Bevölkerung auf verständliche Ablehnung, weil sowohl CDU als auch GAL die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung als Teile der staatlichen Bildungsangebote definiert haben. Dabei geht es auch um Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. Bildung beginnt in der Kita", sagte Kleinsteuber dem Abendblatt.
Stattdessen habe die Öffentlichkeit nun aber den Eindruck, dass in Großprojekte investierte Mittel, etwa in die Elbphilharmonie, nun durch mehr finanzielle Belastung der Eltern teilweise wieder in die Stadtkasse zurückgeholt werden sollen. "Die Folge kann ein langfristiger Image-Schaden für die derzeitige Hamburger Landesregierung sein", sagte Kleinsteuber. Allerdings seien die Probleme für Union und GAL unterschiedlich zu betrachten. Die CDU habe ihre Wählerklientel mehrheitlich im Kreise älterer Menschen, was auch Wahlstatistiken belegten. "Es scheint, als verliere diese Partei ihren Sinn für die Probleme junger Menschen, was nicht dazu beiträgt, jüngere Wählerschichten für die CDU zu gewinnen."
Bei der GAL sei hingegen eher auffällig, wie wenig Einfluss sie derzeit auf die Familienpolitik nehmen könne. "Die Grünen können ihr Selbstverständnis als Familien- und Bildungspartei nicht umsetzen, weil sie nur der kleine Koalitionspartner der CDU sind und entsprechend wenig Mitspracherecht haben." Diese Konstellation könne dazu führen, dass viele Grüne-Wähler enttäuscht seien und sich bei den kommenden Wahlen anders entschieden, um diesen Zustand zu beenden.
(pvs)
