Hamburg. Philip Volkmann-Schluck
Der Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Berndt Röder (CDU), hat einen Schlussstrich unter die Glatteis-Affäre gezogen und ist zurückgetreten. Er habe einen Fehler begangen und sich dafür entschuldigt. "Nun möchte ich die Diskussion beenden, um möglichen Schaden vom Parlament abzuwenden", sagte Röder am Sonnabend.
Nach Informationen des Abendblatts hatte ein Gespräch Röders mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Finanzsenator Michael Freytag und Innensenator Christoph Ahlhaus den Ausschlag gegeben. Die beiden hatten zuvor mit Bürgermeister Ole von Beust telefoniert. Zuletzt war in den Medien wiederholt über Widersprüche und Unstimmigkeiten in den Erklärungen Röders berichtet worden.
Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben: Er setzte sich für einen Sondereinsatz des Winterdienstes in seiner Wohnstraße in Groß Borstel ein, während umliegende Straßen vereist blieben.
Als Nachfolger ist Vizepräsident Wolfhard Ploog im Gespräch, für den möglicherweise der CDU-Abgeordnete Kai Voet van Vormizeele nachrückt. Bereits am Mittwoch könnte die Bürgerschaft darüber abstimmen.
Freytag sprach von einer "richtigen Entscheidung" Röders. CDU-Fraktionschef Frank Schira, der Röder zuvor noch Solidarität ausgesprochen hatte, sagte: "Wir sind alle sehr traurig, dass die aktuelle Entwicklung der sogenannten Glatteis-Affäre diesen Schritt notwendig machte."
Von einem "überfälligen Schritt" sprach SPD-Fraktionschef Michael Neumann. "Herr Röder hat damit Konsequenzen aus falschem Verhalten und widersprüchlichen Aussagen gezogen." Zu hoffen sei, dass nun kein weiterer Schaden für Bürgerschaft und Politik eintrete.
Zwei Wochen lang sorgte die Eisräumung in der Frustbergstraße für Aufsehen, wofür Röder in Behörden und im Bezirk telefonisch Druck ausgeübt hatte. Röder stritt das Ziel eines persönlichen Vorteils ab, doch Details der Telefonate waren belastend - so habe Röder auch mit seiner eigenen Mobilität argumentiert. Röder ist der erste Bürgerschaftspräsident, der zurücktritt.