Naturschützer befürchten “schlimmste Baumverluste“ der jüngeren Geschichte Hamburgs. Kritik auch am Umgang mit Bürgerbegehren.

Hamburg. Die Hälfte der schwarz-grünen Regierungszeit ist um - und das Fazit des Hamburger Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) nach der ersten Halbzeit ist sportlich durchwachsen: "Das Zusammenspiel der Akteure ist von perfekt weit entfernt. Es gibt noch sehr viele Fehlpässe. Einige ruhen sich noch auf der Ersatzbank aus", sagte Harald Köpke, Vorsitzender des BUND Hamburg.

Zwar gebe es zwei neue Naturschutzgebiete und kleine Fortschritte beim Klimaschutz. Dem gegenüber stünden unter anderem "massive Baumverluste" und eine "schleppende Entscheidungsfindung", so die Kritik. "Die schwarz-grüne Regierungszeit könnte als diejenige mit den schlimmsten Baumverlusten in die jüngere Geschichte der Hansestadt eingehen", sagte Köpke.

Die Aufrechnung der Umweltschützer: rund 2500 Bäume für die Internationale Gartenschau (igs), 400 Bäume für die Fernwärmetrasse durch Altona oder 160 besonders wertvolle Exemplare im Buchenhof-Wald. "Eine sorgfältige Planung oder ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Gesetzen hätte einen großen Teil dieser Bäume retten können", betonte Köpke.

Auch kritisierte er den Umgang des schwarz-grünen Senats mit Bürgerbeteiligungen, also den Instrumenten der direkten Demokratie. Keine Regierung vor Schwarz-Grün habe die Bürger dermaßen gegen sich aufgebracht, so zum Beispiel bei der Verkehrsplanung in Wilhelmsburg, dem Buchenhof-Wald oder der Ansiedlung von Möbel Höffner.

Ein weiteres Problem für den BUND: Der Regierung läuft für die Umsetzung vieler Projekte die Zeit davon. So beim Thema Klimaschutzgesetz. Die Koalition hatte sich unter anderem vorgenommen, Standards für die Altbausanierung festzulegen. Das ist der Bereich, der nach Expertenmeinung das größte Potenzial für den Klimaschutz bietet. Entsprechende Standards, an die sich die Hausbesitzer mit einer Übergangsfrist halten müssen, regelt man in einem Klimaschutzgesetz oder einer Klimaschutzverordnung. Beides lässt weiter auf sich warten.

Kaum noch Hoffnung hat BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch bei der vereinbarten CO{-⊃2;}-Abgabe am Hamburg Airport. Um den Flugverkehr mehr in die Verantwortung zu nehmen, sollten die Landeentgelte an CO{-⊃2;}, Stickstoff- und Lärmbelastung gekoppelt werden. "Wir gehen davon aus, dass die klimaschutzbezogene Abgabe am Flughafen mittlerweile intern schon beerdigt ist", sagte Braasch. Die Verantwortung dafür liegt nach Ansicht des BUND bei der Wirtschaftsbehörde (BWA). Die sitzt im Aufsichtsrat des Hamburg Airports, hat also maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen, an dem Hamburg 51 Prozent hält. "Es gibt aber kein Zusammenspiel zwischen den Koalitionspartnern. Die CDU-geführte BWA setzt diese Koalitionsvereinbarung nicht um, die grüne Umweltbehörde hat sich nicht durchsetzen können", sagte Braasch. "Wenn die vollmundig angekündigten Vorhaben des Koalitionsvertrags in der zweiten Halbzeit nicht schleunigst umgesetzt und die Defizite in der Verwaltung nicht behoben werden, hat diese Regierung deutlich zu wenig für den Umwelt und Naturschutz bewegt", so Braasch.