Wirtschaftsprüfer durften Brisantes nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen. SPD: “Fußtritt für Aufklärung.“

Hamburg. Die erste "echte" Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur HSH Nordbank geriet am Freitagabend zur Farce. Bei der Vernehmung von zwei Mitarbeitern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG gab es statt Aufklärung nur allgemeine Aussagen zum Finanzwesen, Streit um die Aussagegenehmigung für die Prüfer der HSH Nordbank und einen Eklat zum Auftakt.

Dabei soll der PUA eigentlich aufklären, wie es zu den Milliardenverlusten der Bank kam, die mittlerweile zu 85,5 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört.

Bereits nach zwei Minuten wurde die zunächst öffentliche Sitzung erstmals unterbrochen. Nachdem der PUA-Vorsitzende Harald Krüger (CDU) darauf hingewiesen hatte, dass Personen, die bereits als Zeugen nominiert sind oder damit rechnen müssen, als solche geladen zu werden, den Saal verlassen müssen, blieben alle Zuhörer auf ihren Sitzen - auch Werner Marnette, der bis zum 29. März Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war. Krüger schloss daraufhin die Öffentlichkeit aus, um hinter verschlossenen Türen zu beraten. "Ich bin nicht als Zeuge geladen", beteuerte Marnette derweil vor der Tür.

Fünf Minuten später ließ Krüger zwar die Öffentlichkeit wieder zu - doch Marnette musste gehen. "Es tut uns leid, aber Sie kommen als Zeuge infrage", so der PUA-Vorsitzende. Der Ausschuss habe beschlossen, ihn von der Sitzung auszuschließen. CDU-Mitglied Marnette, der sein Ministeramt wegen des aus seiner Sicht schlechten HSH-Krisenmanagements der Regierung unter Peter Harry Carstensen (CDU) aufgegeben hatte, ging mit einem Schmunzeln.

Der größte Streit entzündete sich an der Inhaltslosigkeit der mit Spannung erwarteten Sitzung. Die HSH Nordbank, die stets ihr Interesse an der Aufklärung und ihre Bereitschaft zur Unterstützung des PUA betont, hatte ihren Wirtschaftsprüfern eine Aussagegenehmigung erteilt, allerdings unter Auflagen.

Dass den KPMG-Mitarbeitern ein HSH-Jurist zur Seite stehen sollte, nahm der PUA noch hin, wobei der Ausschuss den HSH-Vertretern erst erklären musste, dass dies nicht die Haus-Justiziare sein dürfen - die sind nämlich ebenfalls mögliche Zeugen.

Die Aufklärung völlig zum Erlahmen brachte die zweite Bedingung: Alles, was "Geschäftsgeheimnisse" der Bank betrifft, dürfe nicht öffentlich erörtert werden. Die Order war für die KPMG-Vertreter und ihren Anwalt offenbar so streng, dass sie am Ende jede Äußerung mit Bezug zur Bank verweigerten oder in den nicht öffentlichen Teil verschoben.

"Die HSH Nordbank hat sich erneut blamiert", sagt Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Statt bei der Aufklärung mit vollen Kräften mitzuwirken, zieht das Institut alle Register, um einen Ausschluss der Öffentlichkeit durchzusetzen." So habe das keinen Zweck, so werde die Aufklärung beerdigt.

Auch die Vertreter der SPD, die die Einrichtung des PUA erwirkt hatte, waren empört. Es gebe Probleme mit der Aktenvorlage seitens des Senats, mit der Aktenvorlage seitens der HSH und jetzt auch noch mit inhaltslosen Aussagen, schimpfte SPD-Obmann Thomas Völsch. "Man darf die drei Buchstaben HSH ruhig mal nennen, deswegen sind wir doch hier." Sein Fraktionskollege Andreas Dressel sprach von einem "Fußtritt für die Aufklärung".

Die HSH Nordbank hatte 2008 rund 2,8 Milliarden Euro Verlust gemacht. Hamburg und Schleswig-Holstein mussten ihr im Frühjahr drei Milliarden Euro Kapital und eine Garantie über zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Wie es zu dieser Situation kommen konnte und wer verantwortlich war, wurde an diesem Freitag, den 13., nicht besprochen, jedenfalls nicht öffentlich.