Vor wenigen Tagen ist der Bürgerentscheid in Altona gestartet - und gleichzeitig ein Streit über Formulierung in den Wahlunterlagen ausgebrochen.

"Die Bürger werden da bewusst in die Irre geführt", kritisiert Philip Cramer, Sprecher einer Initiative, die den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht hatte.

Bei der Abstimmung geht es jetzt um rund 120 von etwa 540 Bäumen, die für ein Neubauprojekt des Bauvereins der Elbgemeinden (BVE) gefällt werden müssten. Die Initiative will das verhindern und möchte den kompletten Wald erhalten. Darum geht es im Kern. Tatsächlich ist die juristische Situation schwieriger, weil es bereits einen Bauvorbescheid gibt.

Der Bürgerentscheid richtet sich daher primär gegen die Erteilung einer Fällgenehmigung. Auf Beschluss der CDU-GAL-Koalition im Bezirk ist in den Wahlunterlagen allerdings ein Gegenvorschlag zum Ankreuzen aufgeführt, der um den Kern des Streits geschickt herumformuliert: "Sind sie dafür, dass bei den Überlegungen zur Zukunft des Buchenhofgrundstückes der ökologisch wertvolle Baumbestand durch konsequente Anwendung der Naturschutzgesetze gesichert wird?", heißt es dort - ohne jedoch darauf zu verweisen, dass in einem solchen Fall die umstrittene Bebauung dennoch möglich wäre.

Doch von einer "Trickserei", wie von der Initiative vorgeworfen, will Altonas CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny nicht reden. "Es gibt in den Anschreiben noch erläuternde Angaben, wer verwirrt wird, kann sich da eingehend informieren", so der CDU-Politiker.