Opposition fordert Wiedereinführung eines Registers. Innenbehörde spricht von statistischen Schwankungen.
Hamburg. In Hamburg wird geschmiert, bestochen und übervorteilt - dass Korruption auch vor den Toren einer ehrwürdigen Hansestadt nicht Halt macht, zeigen die Zahlen zur "Korruptionslage in Hamburg", die die SPD-Fraktion am Freitag vorgestellt hat. Danach hat sich die Zahl der Korruptionsstraftaten 2008 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt - von 247 auf 605. Auch die Summen, die zwischen Gebern und Nehmern hin- und herflossen, haben danach im Jahr 2008 einen neuen Höchststand. Fast 19 Millionen Euro waren im Korruptionsbereich im Spiel. Ein Jahr zuvor waren es gut 15 Millionen Euro. Sämtliche Zahlen wurden auf der Basis von Senatsanfragen ermittelt.
Die Aufschlüsselung nach Branchen ergibt: Vor allem in der Pharmaindustrie auf der Geberseite und im Gesundheitswesen, also etwa bei Ärzten, auf der Nehmerseite sind die Fallzahlen deutlich angestiegen - von 33 auf 66, beziehungsweise 29 auf 51 Fälle.
Laut Hamburger Innenbehörde sind die Steigerungen der Zahlen von Korruptionsstraftaten auch mit natürlichen Schwankungen beim Hinweis- und Fallaufkommen zu erklären. Gerade im Jahr 2008 sei eine große Zahl von Vorteilsgewährungen von der Polizei abgeschlossen worden - und somit in die Statistik eingeflossen. Außerdem gab es, so sagt Behördensprecher Thomas Butter, mehrere Großverfahren mit vielen einzelnen - und einzeln gezählten - Fällen. Butter: "Der unterschwellige Vorwurf, Hamburg tue zu wenig gegen Korruption, ist hanebüchen und falsch. Er wird der hervorragenden Arbeit der Dienststelle Interne Ermittlungen (DIE) und der Staatsanwaltschaft in keinster Weise gerecht."
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion plädiert dennoch für die Wiedereinführung eines Korruptionsregisters, um härter gegen Bestechung, Bestechlichkeit und andere wirtschaftliche Verfehlungen in Hamburg vorgehen zu können. 2006 war das bestehende Register von der CDU aufgehoben worden. SPD-Innenexperte Andreas Dressel: "Wir brauchen diese rote Liste für schwarze Schafe - nicht nur bei Korruption, sondern auch bei anderen Verfehlungen, die den Wettbewerb verzerren oder Sozialkassen schädigen."
Obwohl die Statistik steigende Zahlen aufweist, ist die Zahl der bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Korruptionsdelikte rückläufig. 2006 richtete die Ermittlungsbehörde laut Sprecher Wilhelm Möllers noch 403 neue Aktenzeichen für entsprechende Verfahren ein. 2007 waren es 343, im vergangenen Jahr 207. Die Zahl der im laufenden Jahr angezeigten Korruptionsfälle liegt bei 90. Auch die Ermittler der Anklagebehörde gehen aber von einem hohen Dunkelfeld aus.
Die jüngsten Korruptionsfälle bei der städtischen Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) haben inzwischen zu weiteren Konsequenzen geführt. Zwei Mitarbeiter aus dem Baubereich sind fristlos entlassen worden, wie HPA-Sprecherin Karin Lengenfelder bestätigt. In einem Fall hatten Handwerker auf HPA-Kosten eine Ferienwohnung des Mitarbeiters in Spanien saniert. In einem weiteren Fall hatte sich ein jetzt entlassener Mitarbeiter auf HPA-Kosten Rollläden an seinem Haus installieren lassen. Gegen einen dritten Mitarbeiter werde noch ermittelt. Dieser soll sich auf Steuerzahlerkosten den Betonsockel für ein Gartenhaus bauen lassen haben, so der Vorwurf. Zudem gibt es laut HPA inzwischen noch ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter. Nähere Details seien noch nicht bekannt.