Rechtsextremismus

NPD-Prügel-Attacke empört Politiker

Der Angriff mutmaßlicher Rechtsradikaler auf einen schwarzen Familienvater in Bramfeld hat Empörung hervorgerufen. Politiker der demokratischen Parteien formulierten gestern unisono ihre Abscheu.

Der NPD-Chef und Rechtsanwalt Jürgen Rieger sagte hingegen, seine Parteikameraden würden ständig angegriffen, wenn sie Flugblätter verteilten. Auch käme es immer wieder zu Flugblatt-Diebstählen. Zum Abendblatt sagte er: "Auch ich würde die Faust einsetzen, wenn man mir Sachen wegnimmt."

Mutmaßliche Täter als gewaltbereit bekannt

Die Polizei hatte die mutmaßlichen Täter der Prügelattacke wenige Minuten nach der Tat in unmittelbarer Nähe des Tatorts festgenommen. Bei ihnen handelt es sich um die wegen Gewaltdelikten polizeibekannten Marius E. (20) und Marco N. (33) sowie den ehemaligen 2. Stellvertretenden Leiter der mittlerweile verbotenen "Nationalen Liste". Sie alle kommen aus Lohbrügge und Umgebung. Die Ermittlungen gegen die Männer führt die für politisch motivierte Delikte zuständige Staatsschutzabteilung der Kripo. Polizeisprecher Ralf Meyer zeigt sich zufrieden mit der schnellen Festnahme der Verdächtigen: "Durch gute Fahndungsarbeit konnten wir die Täter schnell ermitteln."

Der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan verurteilt die Tat scharf: "So etwas darf sich nicht wiederholen. Doch Gewalt von rechts ist ein Problem, das Politik und Staat nicht allein lösen können. Hier ist jeder Bürger gefragt." In der Fraktion werde er beraten, ob die Zahl derartiger Übergriffe in einer Senatsanfrage ermittelt werden müsse. Nach Angaben des CDU-Innenexperten Kai Voet van Vormizeele sei es in den zurückliegenden Tagen schon häufiger zu Übergriffen an NPD-Infoständen gekommen - und zwar auch vonseiten der NPD-Wahlkämpfer. "Sollte sich dieser Eindruck bewahrheiten, müssen wir überlegen, hier früher einzuschreiten", sagt der CDU-Mann.

Verfassungsschutz: Mehr rechtsextreme Straftaten

NPD-Chef Jürgen Rieger sieht das - wenig überraschend - vollkommen anders: "Immer wieder wird haufenweise Material geklaut. Ich habe Strafanzeige gestellt. In Barmbek ist ein NPD-Mann mit einem Wassereimer geschlagen worden", so Rieger. Von dem Vorfall am Sonnabend wisse er nichts.

Der Hamburger Verfassungsschutz verzeichnet eine Zunahme rechtsextremer Gewalttaten: Die Zahl der Fälle ist im Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 23 auf 45 gestiegen.